Brennende Autos, Säureattacken, fliegende Pflastersteine – Ausschreitungen wie bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt will die Polizei beim G7-Gipfel unbedingt vermeiden. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, spricht von einem harten Kurs gegenüber den G7-Gegnern. Denn eines ist sicher: Die Polizei erwartet nicht nur Staatschefs, sondern auch Tausende Demonstranten – darunter viele gewaltbereite.
Der G7-Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmau vom 7. bis 8. Juni rückt näher. Damit wächst die Sorge vor gewaltbereiten Gegnern wie bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main. Sicherheitsbehörden warnen vor Tausenden Militanten, die sich Schlachten mit der Polizei liefern könnten. Das stellt die Polizei vor eine Mammutaufgabe. Sicherheitszonen werden erreichtet, Strassen gesperrt, tausende Personen kontrolliert und Berggipfel überwacht.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht die Beamten diesbezüglich gut gewappnet. "Der Planungsstab hat die Sicherheitsvorkehrungen ein Jahr lang vorbereitet. Wir sind sehr sicher, dass die Vorbereitungen professionell durchgeführt wurden. Und dass es ausreicht", meint Rainer Wendt im Gespräch mit unserem Portal.
Allein 17.000 deutsche und etwa 2.100 österreichische Polizisten werden im Einsatz sein. Und der betrifft nicht nur den Ort des Treffens am Rand der Alpen. "Auch in München", wo für Donnerstag eine Demonstration mit mindestens 15.000 G7-Gegnern angekündigt ist, "werden wir mit starken Polizeikräften vor Ort sein", betont Wendt.
3.000 gewaltorientierte Demonstranten erwartet
Der Einsatz hat bereits begonnen. "Es wird seit Tagen vor Ort kontrolliert." Dazu überprüft das Bundeskrimanalamt voraussichtlich rund 10.000 Menschen - Dienstleister, Organisatoren und Medienvertreter. Und die Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel werden in den kommenden Tagen auch in Österreich verstärkt. Nach offiziellen Angaben wird die Tiroler Polizei ab dem 1. Juni Kontrollen auf zwei Hauptverbindungsrouten aus dem Inntal in Richtung Garmisch-Partenkirchen durchführen.
Dass es beim G7-Gipfel zu ähnlich massiven Ausschreitungen kommt wie bei den Blockupy-Protesten, hält Wendt für unwahrscheinlich. Zum einen sei die Münchner Polizei sehr einsatzerfahren und vorbereitet. Zum anderen ist die topographische Lage eine völlig andere. Der G7-Gipfel findet auf dem Lande statt; die Blockupy-Proteste konzentrierten sich auf einen Stadtteil Frankfurts.
Was Wendt allerdings Sorge bereitet, sind die etwa 3.000 gewaltbereiten Demonstranten, die zum Gipfel anreisen wollen. "Wir wissen, dass sich einige, die auch in Frankfurt ihr Unwesen getrieben haben, nun glauben, sich auch in Bayern austoben zu können. Sie werden im Irrtum sein", ist sich Wendt sicher. Mit Blick auf die Krawalle in der Mainmetropole sagt er: "Man muss das Schlimmste befürchten, was die Angriffe auf die Einsatzkräfte angeht". Es sei nicht damit zu rechnen, dass auf deren Gesundheit und auf deren Leben Rücksicht genommen werde. "Wir reden hier ja nicht von irgendwelchen Leuten, die einfach nur ein bisschen lautstark demonstrieren wollen, sondern wir reden von Schwerkriminellen. Das sind richtige Verbrecher. Leute, die den Tod von Einsatzkräften billigend in Kauf nehmen", warnt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.
"Gewalt schon im Keim ersticken"
In Frankfurt hatte die Art der Vorbereitung und Durchführung der gewaltbereiten Demonstranten die Polizei überrascht. "Sie haben Feuerwehrleute angegriffen, Polizeiautos angezündet, in denen noch Beamte sassen. 80 Polizisten wurden mit Säure attackiert, andere mit Pflastersteinen beworfen", sagte Wendt nach den Ausschreitungen im Gespräch mit unserem Portal. Man müsse mit einer ähnlich guten Organisation der Demonstranten in Bayern rechnen.
Die Polizei habe aus den Blockupy-Protesten gelernt und daher für den G7-Gipfel ihre Schutzausstattung erneuert.
Wie Wendt rechnet auch der bayerische Verfassungsschutz offenbar mit militanten Aktionen. Nach "Spiegel Online"-Informationen berichtet die bayerische Polizei in ihrem Lagebericht von Äusserungen des "StopG7 Elmau"-Sprechers. Sie sollen eine entsprechende Haltung des 29-Jährigen nahelegen. Weiter heisst es: Von den 54 Gruppierungen des Bündnisses seien "19 Gruppen extremistisch, neun gewaltorientiert". Wie "Spiegel-Online" weiter aus dem Bericht zitiert, sei das Bündnis bemüht, "den breiten Konsens gegen den G7-Gipfel aufrechtzuerhalten und auch gewaltbereite Gruppen einzubeziehen".
"Die Chaoten müssen genau wissen, woran sie sind"
"Wir werden keine Gewalt dulden", sagt Rainer Wendt und ist damit auf Linie zum Einsatzleiter der Polizei Robert Heimberger. Der Polizeipräsident hat einen harten Kurs gegen militante Demonstranten angekündigt. "Gegen gewaltbereite Personen werden wir konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle vorgehen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Wendt macht diesbezüglich klar: "Wir warten nicht erst darauf, bis hier Autos angezündet werden oder Steine fliegen. Wenn die anfangen, sich zu maskieren und hier Straftaten zu begehen, dann wird sofort zugegriffen. Die Chaoten müssen genau wissen, woran sie sind." Das gelte insbesondere auch für Militante aus dem Ausland. Um sie an der Einreise zu hindern, wurde das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen bis zum 15. Juni teilweise ausgesetzt. "Wir versuchen, sie an der Grenze einzufangen und zurückzuweisen, denn wir haben in Deutschland schon genug Chaoten", sagt Wendt. Wer es dennoch schaffe und randaliere, der werde festgenommen. "Wir gehen mit den ausländischen Randalierern genauso um wie mit den deutschen. Wer Straftaten begeht, wird festgenommen. So einfach ist das."
Generell setze man aber auf den Dialog mit friedlichen Demonstranten. "Eines ist ganz klar: Es muss gewährleistet sein, dass demonstriert werden kann und dass der G7-Gipfel stattfindet und auch ungestört", sagt Wendt. Wer die Versammlungsfreiheit missbrauche, werde die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
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