Die unter der Leitung der Fedpol ins Leben gerufene Dschihad-Taskforce hat ihren ersten Bericht vorgelegt. Demnach lassen sich hierzulande auch Attacken wie in Paris oder Kopenhagen nicht ausschliessen.
Nun ist es amtlich: Das generelle Risiko islamistischer Angriffe in der Schweiz steigt. Zu diesem Schluss kommt die Taskforce zur Bekämpfung dschihadistisch motivierter Reisen, die am Donnerstag ihren ersten Bericht vorgelegt hat (PDF).
Die Bedrohung durch dschihadistisch motivierte Reisende habe seit 2012 zugenommen, Zahlen werden allerdings nicht genannt. Die Schweiz könne in verschiedener Hinsicht betroffen sein, teilt die Fedpol mit: als Transit- oder Herkunftsland für Reisende oder aber als neuer Niederlassungsort. Auch ein Anschlag wie in Paris oder Kopenhagen lasse sich nicht grundsätzlich ausschliessen.
Ein neues Phänomen sind Einzeltäter, die im Inland radikalisiert werden und gar nicht erst in ein Konfliktgebiet reisen: Die Anschläge in Ottawa, Paris und Kopenhagen hätten gezeigt, dass diese Einzeltäter eine ernst zu nehmende Bedrohung darstellten.
In der Schweiz leben nach Auskunft des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) 16 mutmassliche Dschihad-Rückkehrer, im Januar war die Behörde von 18 Personen ausgegangen. Keiner der Fälle ist jedoch bestätigt. Weitere Schweizer Gotteskrieger sollen sich in Syrien und im Irak aufhalten. 65 Dschihad-Anhänger aus der Schweiz sollen in die Konfliktländer gereist sein - zehn von ihnen sind angeblich tot. Laut NDB gelten fünf der Todesfälle als bestätigt.
Erste Massnahmen sind umgesetzt
Aufgabe der Taskforce ist es zudem, die vorhandenen Mittel zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen und zu verbessern. Grundlage sind auch Erkenntnisse und Erfahrungen anderer europäischer Länder. Einige Massnahmen sind demnach bereits umgesetzt. Welche das sind, formuliert die die Gruppe höchst schwammig: Unter anderem werden Informationen zwischen den beteiligten Diensten in der Schweiz schneller ausgetauscht, der NDB setzt stärker auf Prävention, zudem wurde ein spezifischer Fragenkatalog für Asylanhörungen erstellt.
Weitere Massnahmen sind laut Fedpol noch in Prüfung, weil entweder eine gesetzliche Grundlage fehlt oder noch keine geeignete Struktur für die Umsetzung vorhanden ist. Beispielsweise soll eine Hotline für besorgte Familien eingerichtet werden. Dafür will die Fedpol Erfahrungswerte aus dem Ausland auswerten. Auch Ausreiseverbote werden diskutiert.
Taskforce wurde 2014 gegründet
Im Juni 2014 wurde unter der Leitung von Fedpol eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Problematik dschihadistisch motivierter Reisender befasste. Im Oktober 2014 beschloss die Kerngruppe Sicherheit (KGSi), ein vom Bundesrat eingesetztes Gremium bestehend aus dem Staatssekretär des EDA, dem Direktor des NDB und der Direktorin von Fedpol, die Arbeitsgruppe in eine Taskforce umzuwandeln und formell zu mandatieren.
In der Taskforce arbeiten alle mit dem Thema befassten Behörden zusammen: Fedpol, der Nachrichtendienst des Bundes, die Bundesanwaltschaft, die Politische Direktion und die Direktion für Völkerrecht des EDA, das Grenzwachtkorps, das Staatssekretariat für Migration, das Bundesamt für Justiz, die Flughafenpolizei sowie Kommandanten kantonaler Polizeikorps der Schweiz.
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