• Erstmals wird es bereits am kommenden Montag Strassensperren für LKWs abseits der bayerischen Autobahnen geben.
  • Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an.
  • Der bayerische Schritt sei eine Art Notwehr.

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Bayern reagiert auf die Lkw-Blockabfertigung in Tirol: Bereits vom kommenden Montag an werden an den betreffenden Tagen Strassen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lastwagen-Verkehr gesperrt. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) am Freitag bei einem Ortstermin an der Autobahn 8 bei Rohrdorf an. Damit soll verhindert werden, dass Lastwagen, die den Autobahn-Rückstau wegen der Blockabfertigung bei der Einreise nach Tirol umfahren wollen, kleinere Strassen abseits der Autobahn verstopfen und in Anlieger-Gemeinden für Chaos sorgen.

Söder spricht von Notwehr

Diese Folgen seien nicht mehr zu akzeptieren, betonte Söder. "Wir müssen uns da auch um den Schutz unserer Bevölkerung kümmern." Er nannte den bayerischen Schritt deshalb eine Art Notwehr zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und zum Schutz des Inntals. Es sei aber nur eine Zwischenlösung, betonte er. Hauptziel bleibt, dass es künftig keine Lkw-Blockabfertigungen in Österreich mehr gibt.

Sollte Tirol weiterhin hart bleiben und die Blockabfertigung beibehalten, fordert Bayern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Man halte die österreichische Massnahme für rechtswidrig, betonte Söder.

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Kein Abfahrtverbot von Autobahnen

Warnschilder an den Autobahnen sollen Lastwagenfahrer nach Worten Bernreiters auf die Strassensperrungen hinweisen - ein Abfahrtverbot von den Autobahnen habe der Bund aber bisher abgelehnt. "Bisher sind wir da zu keiner Lösung gekommen", sagte Bernreiter. "Es wird gebeten, dass die Lkw nicht von der Autobahn abfahren - aber angeordnet ist es nicht." Die Sperrung der Nebenstrassen soll von der bayerischen Polizei durchgesetzt werden. Dazu werden nach Worten Söders extra zusätzliche Polizisten in der Region eingesetzt.

Hintergrund des Ganzen ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Bayern und Tirol. Um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten, hat das österreichische Bundesland in diesem Jahr an mehreren Dutzend Tagen die Einreise für Lastwagen beschränkt - am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen. Gegebenenfalls wird der Schwerverkehr auch völlig zum Erliegen gebracht. Dies führt regelmässig zu Staus bis ins Münchner Umland - und zu teilweise chaotischen Zuständen in Gemeinden entlang der Autobahn in Bayern.  © dpa