Die "Billag-Mediensteuer" spaltet die Schweiz in zwei Lager. Am 14. Juni wird darüber abgestimmt, ob auch Haushalte ohne Empfangsgerät künftig Rundfunkgebühren entrichten sollen oder nicht. Aber wo genau fliessen die Einnahmen eigentlich hin?

Satte 491.670 Schweizer Franken verdiente der SRG-Generaldirektor Roger de Weck laut Kaderlohnreporting 2013. Mit diesem Gehalt schlägt er sogar einen Bundesrat. Finanziert wird sein Posten mitunter durch die Rundfunkgebühren, die die Billag AG von Radio- und Fernsehfunkempfängern einzieht. Für 14,10 Franken im Monat können Privatpersonen Radio hören, der Fernsehempfang kostet 24,45 Franken. Insgesamt 1,3 Milliarden treibt die Gebühreneinzugsstelle auf diese Weise im Jahr ein.

Wie werden Gebühren verteilt?

Wie die Gebühren verteilt werden, legt der Bundesrat fest: Das grösste Stück vom Kuchen - 91,5 Prozent - gehen an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR. Im Jahr 2013 bekam der Verein, der laut eigener Satzung der Allgemeinheit zur Verfügung steht und keinen Gewinnzweck verfolgt, rund 1,2 Milliarden Franken zugespielt, was 75 Prozent vom Gesamtumsatz der SRG ausmacht.

Die Mediengebühren sollen ein gleichwertiges Programmangebot der SRG in der deutschen, französischen und italienischen Schweiz sowie in Rätoromanisch sichern. Für die Olympischen Winterspiele, die Fussball-WM, die Leichtathletik-EM und weitere Sportanlässe investierte die SRG insgesamt 29,3 Millionen Franken. Sie steigerte durch das Sportprogramm aber auch ihre Werbeeinnahmen um 11,7 Millionen Franken. 22,3 Millionen liess sich die SRG 2014 die Unterstützung von Schweizer Filmen kosten. Circa 20 Prozent des TV-Programms auf SRF 1 und rund 60 Prozent von SRF 2 bestehen aus internationalen Filmen und Serien, die zusätzlich eingekauft werden müssen.

Auch die Billag bekommt ein Stück vom Kuchen

Auch private TV-Sender und regionale Radioanstalten bekommen einen Teil der Gebühren: Zwischen vier und fünf Prozent stehen allen Sprachregionen für ihre regionalen und lokalen Programmangebote zur Verfügung. Im Jahr 2013 belief sich diese Summe auf 54 Millionen Franken.

Die übrigen vier Prozent der Rundfunkgebühren müssen verschiedene Stellen unter sich aufteilen: Das Gebühreneintreibungsorgan, die Billag AG, verdiente im Jahr 2013 für ihre Tätigkeit 49 Millionen Franken aus dem Gebührentopf. Die Einzugsstelle wird von der Bundesanstalt für Kommunikation überwacht. Zudem bearbeitet die BAKOM Beschwerden und verfolgt Schwarzseher bzw. -hörer. Das brachte ihr im selben Zeitraum vier Millionen Euro aus dem Topf ein. Der Forschungssektor bekam den Rest der Rundfunkgebühren: 0,5 Millionen Franken wurden 2013 für die Förderung von neuen Technologien ausgegeben, 2,5 Millionen gingen an die Nutzungsforschung.

Künftig soll jeder Haushalt und jedes Unternehmen die Gebühren entrichten, egal ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. Ob sich die "Billag-Mediensteuer" flächendeckend durchsetzen kann, wird die Volksabstimmung am 14. Juni zeigen.