• Die frühlingshaften Temperaturen locken derzeit viele Skifahrer auf die Sonnenterrassen der Restaurants in den Skigebieten.
  • Zwischen Bund und Kantonen sorgt das wegen der Corona-Bestimmungen für Streit.

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In der Schweiz sind fast alle Skigebiete offen und dieser Tage gut besucht. Die frühlingshaften Temperaturen locken derzeit besonders viele Ausflügler in die Berge. Nun öffnen die Restaurants dort vermehrt ihre Sonnenterrassen für Gäste. Während der Bund weiterhin auf die Corona-Verordnung pocht, halten die Kantone an der Öffnung fest.

Bundesrat Alain Berset wiederholte am Donnerstag in einer Pressekonferenz: "Die rechtliche Vorgabe ist klar. Es dürfen keine Sitzplätze angeboten werden." Die Restaurants dürften nach wie vor lediglich Take-away anbieten, Gäste dürften sich nach dem Take-away-Einkauf aber nicht auf den Sitzplätzen der Terrassen niederlassen.

Fünf Kantone erlauben Öffnung

Trotz der klaren Aussage des Bundesrats, haben fünf Kantone Restaurants in Skigebieten die Erlaubnis erteilt, ihre Terrassen zu öffnen: Graubünden, Schwyz, Uri sowie Obwalden und Nidwalden. Dort liefe alles "geordnet und mit Vier-Personen-Regel", berichtet SRF, doch der Bund sieht eine klare Ansteckungsgefahr. Kann der Bundesrat sich durchsetzen?

Laut Andreas Glaser, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich, könne er Bundesrecht durchsetzen. Zunächst könne er ein ernstes Gespräch mit der Kantonsregierung führen, etwa durch den Bundespräsidenten.

Einsatz des Militärs - theoretisch - denkbar

"Wenn das nichts nützt, könnte er in einem zweiten Schritt die Massnahme selber durchsetzen", so Glaser. Das würde beispielsweise den Einsatz von Grenzwache oder Fedpol bedeuten.

"Da könnte ein Kommissar zur Zwangsverwaltung eines Kantons eingesetzt werden", erläutert der Staatsrechtler aller letzte theoretische Möglichkeiten. "Was immer als Drohkulisse aufgebaut wird: der Einsatz des Militärs." Das wäre - in einem Fall, wo es um die Räumung von Terrassen geht - laut Glaser jedoch ein "völlig überzogenes Mittel" und dürfte wohl kaum zur Anwendung kommen.

Gesundheitskommission für Nutzung der Terrassen

In einer Medienmitteilung zur Öffnung von Gastronomiebetrieben sprach sich die Gesundheitskommission des Nationalrates am Freitag für eine Nutzung der Terrassen für den "Take-away-Betrieb" aus. Die Kommission habe sich über die kommunizierte Öffnungsstrategie ausgetauscht und fordere nun den Bundesrat auf, "umgehend eine gewisse Flexibilität an den Tag zu legen" und "den Kantonen zu ermöglichen, eine massvolle Nutzung der Terrassen zu erlauben", beispielsweise in Skigebieten. "Zudem ist spätestens per 22. März 2021 die Wiedereröffnung der Gastronomiebetriebe unter Einhaltung der bewährten Schutzmassnahmen zu ermöglichen" heisst es in der Mitteilung weiter.   © 1&1 Mail & Media/spot on news

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