• Immer mehr Politikerinnen und Politiker sprechen sich gegen die Corona-Massnahmen des Bundes aus.
  • Vor allem das COVID-Zertifikat erfährt Gegenwind – auch aus der Mitte.

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Die Corona-Massnahmen in der Schweiz verlieren in der Politik immer mehr den Rückhalt. Auch die Mitte, welche bislang in Sachen Corona-Politik dem Bundesrat den Rücken gestärkt hat, wendet sich langsam ab.

So prangerte beispielsweise Mitte-Nationalrat Martin Candinas im Interview mit der "SonntagsZeitung" an, dass die Massnahmen einen Teil der Bevölkerung stark einschränken würden, wie "20min.ch" berichtet.

Da bei den über 65-jährigen Schweizerinnen und Schweizer die Immunisierung bei über 90 Prozent liege, müsse "der Einsatz des Zertifikats jetzt schrittweise" gelockert werden.

"Wir können nicht einfach alles Geld ausgeben"

Auch der Mitte-Ständerat Peter Hegglin äusserte Kritik bezüglich der Corona-Massnahmen. Vor allem die finanziellen Gesichtspunkte lassen den Politiker das Vorgehen überdenken. "Wir können nicht einfach alles Geld, das wir in den letzten Jahren gespart haben, für die Corona-Pandemie ausgeben", sagte Hegglin. Man brauche ein finanzielles Polster für zukünftige Krisen.

Der neue FDP-Chef, Thierry Burkart, fordert eine baldige Aufhebung der erweiterten Zertifikatspflicht. Allerdings nur sofern die Fall- sowie Spitalzahlen niedrig bleiben.

Das Bundesamt für Gesundheit relativiert Aussagen

Am 28. November soll über das COVID-19-Gesetz abgestimmt werden. Bei einer Ablehnung könnten laut dem Bundesrat "keine COVID-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandsreisen". Dies würde am 19. März 2022 in Kraft treten.

Doch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) relativierte die Aussage. Das würde zwar auf die Zertifikatspflicht im Inland zutreffen, allerdings nicht beim Reisen ins Ausland. "Die bereits ausgestellten Zertifikate blieben zum Beispiel als Papierzertifikat oder mittels alternativer Überprüfungs-App weiterhin lesbar und könnten, falls ein anderer Staat dies akzeptiert, als Nachweis der Impfung oder Genesung weiterhin genutzt werden", erklärte das BAG der "NZZ am Sonntag", wie "20min.ch" berichtet.

Der Bund könne zwar keine neuen Zertifikate mehr ausstellen, bestehende würden allerdings nicht ihre Gültigkeit verlieren, bestätigte auch Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich.

"Das COVID-Zertifikat vereinfacht Auslandsreisen und Auslandsaufenthalte, ermöglicht die Durchführung bestimmter Veranstaltungen", argumentiert hingegen der Bund. Ein Nein zum Gesetz würde zudem "die bewährte Krisenbewältigung gefährden".  © 1&1 Mail & Media/spot on news