Das Ordnungsbussengesetz soll eine Anpassung bekommen: Bisher können Verletzungen der Maskenpflicht nur im ordentlichen Strafverfahren sanktioniert werden. Neuerdings sollen Polizisten Ordnungsbussen nun aber direkt ausstellen können.

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Schnelle und unkomplizierte Bussen bei einer Verletzung der Maskenpflicht gibt es derzeit nicht. Das soll sich nun ändern, wie der Bundesrat in einer Medienkonferenz am Mittwoch (18. November) mitteilte. Das Ordnungsbussengesetz soll angepasst werden.

Bisher können Übertretungen der Corona-Massnahmen nur per ordentlichem Strafverfahren gemäss Strafprozessordnung geahndet werden. Nun sollen Verstösse gegen das Epidemiengesetz ins Ordnungsbussenverfahren aufgenommen werden, damit Polizisten Bussen direkt ausstellen können, ohne die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Wenn also jemand keine Maske trägt, wo eigentlich eine Pflicht herrscht, der kann neu direkt von der Polizei gebüsst werden. Dabei kann eine Ordnungsbusse höchstens 300 Franken betragen.

Wird es dann künftig Maskenkontrollen geben? "Unsere Patrouillen legen bereits jetzt ein Augenmerk auf das Tragen von Masken an Örtlichkeiten, wo dies vorgeschrieben ist, und sensibilisieren in entsprechenden Gesprächen", sagt die Mediensprecherin der Kantonspolizei Bern, Isabelle Wüthrich, im Gespräch mit "20min.ch". Man müsse aber zuerst abwarten, wie das Parlament über die Gesetzesänderung des Bundesrats entscheidet.

Kann nur die Polizei die Bussen bei Verstoss gegen Maskenpflicht erheben?

Kommt es dann zu Bussen, ist zwar in erster Linie die Polizei dafür zuständig. Laut Rechtsanwalt Thomas Merz können je nach Art der Übertretung aber auch andere Behörden dazu befugt sein.

Wer die Busse nicht fristgerecht innerhalb von 30 Tagen bezahlt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Denn dann überweist die Polizei die Busse an die Staatsanwaltschaft und es wird Strafbefehl erhoben. "Das kann dann schnell teuer werden", warnt Merz. Der Grund: Es werden zusätzlich Gebühren und Verfahrenskosten fällig.

"Das ist kein Zeichen, dass etwas falsch laufen würde", sagte Bundesratssprecher André Simonazzi in der Medienkonferenz zu den vorgeschlagenen Bussen bei Missachten der Maskenpflicht. "Es ist einfach eine Möglichkeit, die der Bundesrat, die Kantone und die Polizei in nötigen Fällen haben müssen."

Ueli Maurer: "Maske ist Maske und Vorsicht ist Vorsicht"

"Man muss den Leuten immer wieder sagen: Je besser ihr euch verhaltet und je sorgfältiger ihr seid, desto rascher können wir Einschränkungen wieder abbauen", fügte Finanzminister Ueli Maurer hinzu. "Ich glaube, das ist noch nicht überall durchgedrungen. Man kann protestieren, man kann streiten, ob die Maske nützt, aber nur wenn wir als Ganzes diszipliniert sind, gelingt es uns, die Zahlen zu senken und zu normalisieren."

Es sei "das Beste für die Wirtschaft und damit für jeden von uns, wenn wir möglichst rasch wieder in einen normalen Rhythmus kommen". An die Corona-Skeptiker und Demonstrierenden gegen die Corona-Massnahmen gewandt sagte er: "Diese Protestaktionen bringen einfach nichts. Wir brauchen eine Disziplin und haben uns anzupassen. Vielleicht hilft da und dort eine Ordnungsbusse. Wobei ich auch nicht glaube, dass wir nur noch Zettel verteilen. Aber es soll einfach den Ernst der Situation bewusst machen und es braucht einfach Disziplin, ob man jetzt dafür oder dagegen ist". Denn: "Maske ist Maske und Vorsicht ist Vorsicht."  © 1&1 Mail & Media/spot on news

Virologe Hendrik Streeck hält Maskenpflicht im Freien für "nicht effektiv"

Prof. Hendrik Streeck hält eine Maskenpflicht im Freien für "nicht effektiv". Das hat der Virologe im Gespräch mit "ntv" klargestellt. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf eine ergänzende Maskenpflicht in Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen geeinigt. (Teaserbild: imago images/teutopress) © ProSiebenSat.1