Jetzt steht es fest: Der Bundesrat will kein Verhüllungsverbot, das für die ganze Schweiz gilt. Doch es soll Sonderregelungen im Zug und auf dem Amt geben.

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Der Bundesrat bleibt bei seinem bisherigen Plan und lehnt die Botschaft der Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab.

Die Initiative verlangte, dass in der ganzen Schweiz niemand mehr im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf - weder aus religiösen Gründen mit einer Burka oder einem Nikab oder um die Identität zu verstecken. Einzelne Ausnahmen wären zulässig, zum Beispiel für Sicherheitskräfte oder auch während der Fasnacht, nicht aber für Touristinnen.

Burka-Verbot: Behörden sollen eine "Enthüllung" einfordern dürfen

Wie die "Neue Zürcher Zeitung" berichtet, sollen trotz Ablehnung des Bundesrats die Regeln verschärft werden. Der Bundesrat schlägt einzelne Massnahmen auf Gesetzesebene vor. So sollen Personen mit Nikab oder Burka das Gesicht zeigen, wenn eine Identifikation nötig wird. Eine Nikab bedeckt vollständig das Gesicht und wird zu einem langen Kleid getragen, eine Burka ist ein Schleier, der den ganzen Körper bedeckt und auch das ganze Gesicht ist verhüllt, einzig ein Gitter ermöglicht die Sicht.

Zum Beispiel bei Zugkontrollen, am Zoll und auf Einwohnerämtern müsste mit der neuen Ausnahmeregelung "enthüllt" werden. Wer sich weigert, gegenüber einer Amtsperson oder einem Kondukteur sein Gesicht zu zeigen, hätte mit einer Busse zu rechnen. Eine zwangsweise "Enthüllung" ist nicht vorgesehen.

Aktuell: Kantone regeln Verhüllung

In der Schweiz war es traditionell die Angelegenheit der Kantone, den jeweiligen öffentlichen Raum zu regeln, schreibt das Justizdepartement in einer Mitteilung. Auch weiterhin entscheiden die Kantone für sich, ob sie ein Verhüllungsverbot möchten oder wie sie mit verhüllten arabischen Touristinnen umgehen.

Über die Initiative, die weiterhin für ein Verhüllungsverbot kämpfen will und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats, entscheidet nun das Parlament. (jkl)  © 1&1 Mail & Media / SN

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