Vor dem Gesetz sind alle gleich. So werden Verkehrssünder in der Schweiz hart bestraft, seien es Polizisten oder Zivilisten. Politiker wollen das nun ändern.

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Bei einem Einsatz vor zwei Jahren wurde ein Genfer Polizist auf der Route d'Annecy mit 126 Kilometern pro Stunde geblitzt und zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Politiker, bei denen das auf Unverständnis stösst, wollen den Schweizer Raserparagraf nun geändert sehen.

Lenker nicht gleich Lenker?

"Mein Mandant wird verurteilt wie jeder gewöhnliche Fahrer, der sich in einer 50 km/h-Zone wie ein Idiot verhält", zitiert das "Handelsblatt" den Anwalt des geblitzten Polizisten. In der Schweiz gilt Rasen als Straftat, die hart bestraft wird. Ob nun ein Zivilist, Polizist, Sanitäter oder Feuerwehrmann hinter dem Steuer sitzt, darin unterscheide der Raserparagraf nicht, wie die Tageszeitung weiter schreibt.

Hinzu komme, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nur eine Geldbusse fällig sei, wie in Deutschland. Wer auf einer Schweizer Autobahn mehr als 80 Stundenkilometer zu schnell fährt und erwischt wird, muss – wie im obigen Fall – mit einer einjährigen Haftstrafe rechnen, egal, ob Polizist oder Zivilist.

Nicht immer fällt die Strafe so hart aus: Solange das Blaulicht eingeschaltet und der Einsatz gerechtfertigt sei, würden die Tickets üblicherweise in die Tonne wandern.

Die Politik will eingreifen

Trotzdem: Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands der Schweizerischen Polizeibeamten, sieht in den harten Urteilen ein falsches Signal: Auf die Gefahr hin geblitzt zu werden, müssten sich Beamte genau überlegen, ob sie die Verfolgung überhaupt aufnehmen dürfen. Das wiederum signalisiere den Verbrechern: Wer schnell genug fährt, entkommt!

Die Regierung hat sich nun für eine Überprüfung des Rasergesetzes ausgesprochen. So sollten Polizei und Blaulichtverbände mit in den Prozess einbezogen werden, wie es im "Handelsblatt" heisst. Wie dies konkret ablaufen soll ist derzeit nicht bekannt. (kms)  © 1&1 Mail & Media / SN