"Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer": Nur zweieinhalb Monate nach der Lancierung der Initiative sind bereits genügend Unterschriften zusammengekommen. Die Forderung: Parlament und Volk sollen beim Thema Waffenexport mitbestimmen.

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Die Initianten haben am Freitag vermeldet, dass 100.000 Personen für das Begehren "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" unterschrieben hätten. Eine geplante Lockerung der Kriegsmaterialexport-Regeln, die unter anderem die Erlaubnis für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer vorsah, hat zur Lancierung der sogenannten "Korrektur-Initiative" geführt.

Initiative gegen Waffenexporte noch bis 11. Juni 2020

Heute liegen nun zahlreiche Kompetenzen in der Waffenexport-Politik bei der Regierung. Eine Allianz aus Parteivertretern der Grünen, SP, EVP, GLP, BDP und CVP sowie Stellvertreter der Kirche wollen das ändern. Aber auch diverse Hilfswerke, Frauenorganisationen und Organisationen wie Amnesty International Schweiz oder der Gewerkschaft Unia unterstützen die Initiative.

Vor der Einreichung würden noch einige tausend weitere Unterschriften gesammelt, schrieb die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Die Sammelfrist für die Initiative läuft am 11. Juni 2020 ab.

(dmr)  © 1&1 Mail & Media / SN