• Mit dem Aufruf "Hängt die Grünen" sorgte der rechtsextreme III. Weg im Bundestagswahlkampf für Entsetzen.
  • In München wurden zwei Männer, die an der Plakat-Aktion beteiligt waren, unlängst verurteilt.
  • Doch in Zwickau will ein Gericht in der Sache keine Verfahren eröffnen. Eine angemessene Erklärung dafür bleibt es schuldig.

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Die Justiz bleibt uneins beim Umgang mit Hetzplakaten der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen". Während das Amtsgericht München jüngst zwei Männer verurteilt und die Plakate als Volksverhetzung und Aufruf zum Totschlag gewertet hat, hat es das Amtsgericht Zwickau nun abgelehnt, ein Hauptverfahren zu eröffnen.

Als Erklärung berief sich das Gericht auf "rechtliche Gründe" ohne dabei konkrete Details zu der Entscheidung öffentlich zu machen. Auch auf Nachfrage verschiedener Medien äusserte sich das Gericht bislang nicht. Über den Beschluss hatte am Donnerstag zuerst die "Freie Presse" berichtet. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat laut einer Sprecherin Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, sodass er noch nicht rechtskräftig ist.

Staatsanwaltschaft bewertet Plakate als Volksverhetzung gegen Grünen-Mitglieder

Die Plakate hatten vergangenes Jahr im Bundestagswahlkampf für Wirbel gesorgt. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz durften sie in Zwickau zunächst hängen bleiben. Nach einer Beschwerde der Stadt entschied das Oberverwaltungsgericht jedoch, dass sie abgehängt werden müssen.

Sie erfüllten den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung, befanden die Richter in Bautzen. Daher seien sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte damals zunächst Ermittlungen abgelehnt, sodass die Generalstaatsanwaltschaft eingriff.

Im Frühjahr hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau dann laut einer Sprecherin Anklage beim Amtsgericht gegen zwei Männer, darunter den Landesvorsitzenden des III. Weges, wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung erhoben. Laut Staatsanwaltschaft hat das Gericht seine Ablehnung damit begründet, dass bei dem Slogan nicht genau abzugrenzen sei, wer mit dem Verweis auf "die Grünen" gemeint sei und daher das Ganze von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei jedoch klar, dass sich dies für den objektiven Betrachter auf die Partei "Die Grünen" und ihre Mitglieder beziehe, hiess es. Nun müsse sich das Landgericht mit der Beschwerde befassen. (dpa/thp)