Telefone abhören und Computer hacken – für den Schweizer Nachrichtendienst (NDB) kein Problem, wenn es sich um Terroristen und Spione handelt. Der NDB strebt nun jedoch nach mehr Möglichkeiten.

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Mit einem neuen Gesetz soll der NDB auch Zugriff auf weitere Zielgruppen haben, so etwa gewaltbereite Links- und Rechtsextremisten. Der Bundesrat hatte das eigentlich ausgeschlossen, doch das Verteidigungsdepartement prüft das Thema jetzt.

Zwar hätten die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren die Frage, ob gewalttätige Extremisten von links oder rechts stärker überwacht werden sollten, noch nicht besprochen. Deren Präsident und Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann (SP) sei sich sicher, dass das noch für Diskussionen sorgen werde, wie er gegenüber "NZZ am Sonntag" angibt.

Warum will der NDB mehr Machtbefugnisse?

Als Begründung für die Erweiterung der Kompetenzen führe der Nachrichtendienst Brandanschläge von Linksextremen oder Waffenlager bei Rechtsextremen an, wie es auf "srf.ch" heisst. Mehr Überwachung für diese Zielgruppe lautete demnach die Forderung. Daraufhin erklärte Verteidigungsministerin Viola Amherd, sie prüfe eine Änderung des Nachrichtendienstgesetzes.

Wie weit darf Überwachung gehen?

Der Nachrichtendienst selbst bestätigte auf Anfrage lediglich, dass derzeit verschiedene Optionen geprüft würden. Klar sei, dass eine Gesetzesänderung den Grat zwischen der Überwachung von gewalttätigen Extremisten und Gesinnungsüberwachung meistern müsse. Eine Entscheidung in der Sache werde im Sommer gefällt, wie "srf.ch" den NDB zitiert. (kms)  © 1&1 Mail & Media / SN