Ein Wahlvideo der Schweizerischen Volkspartei (SVP) erhitzt die Gemüter: Wegen möglicher Rassendiskriminierung ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen die Partei.

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Ein Plakat, das nicht provoziert, hat seine Wirkung verfehlt. Getreu diesem Motto verfährt die Schweizerische Volkspartei (SVP) seit den frühen 1990er Jahren. Messerstecher, Minarett-Raketen, braune Hände - die Bildsprache der Partei ist stets deutlich und immer überzeichnet.

Jetzt hat die Zürcher Staatsanwaltschaft wegen des jüngsten Wahlvideos der Partei Ermittlungen eingeleitet. Laut "NZZ am Sonntag" ermittelt die Behörde gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Rassendiskriminierung.

Wie unter anderem der "Tagesanzeiger" berichtet, habe man das Verfahren am vergangenen Montag eingeleitet.

"Eritreer sind keine echten Flüchtlinge"

Das Video wurde bereits Anfang Oktober auf diversen Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Darin waren zahlreiche Schlagzeilen zu sehen, unter anderem: "So zerstört das Eritreer-Asylchaos unsere Sicherheit" oder "Eritreer sind nicht an Leib und Leben bedroht. Sie sind keine echten Flüchtlinge."

Bereits am 9. Oktober hatte YouTube das SVP-Video von seiner Plattform verbannt. Seitdem wehrt sich die Partei gegen Rassismusvorwürfe. Es sei vielmehr Teil einer "Aufklärungskampagne", sagte Kantonalparteipräsident Patrick Walder zu "NZZ am Sonntag". (jkl)  © 1&1 Mail & Media / SN