Alt-Bundesrat Christoph Blocher fordert nachträglich seine Rentenansprüche zurück. Laut zwei unabhängigen Experten hat er jedoch keinen Anspruch auf das volle Gehalt. Der Bundesrat will Blocher trotzdem auszahlen.

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Nach seiner Abwahl im Jahr 2007 hat Alt-Bundesrat Christoph Blocher auf sein Ruhegehalt verzichtet. Im Jahr 2020 forderte er seine Rentenansprüche jedoch rückwirkend zurück. Der Bundesrat hat ihm infolgedessen die Auszahlung des vollen Ruhegehalts in Höhe von 2,7 Millionen Franken zugesprochen.

Zwei unabhängige Experten kommen jedoch zu dem Schluss, dass Blocher gar keinen Anspruch auf eine volle Auszahlung hat. Als Blocher erstmals ankündigte, sein Ruhegehalt zurückfordern zu wollen, wurden laut "bluewin.ch" zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, eine dritte Expertenmeinung kam ausserdem aus dem Bundesamt für Justiz. Keines der drei Gutachten sei bis dato an die Öffentlichkeit gelangt.

Laut Experten kann Christoph Blocher Ruhegehalt erst ab 2015 geltend machen

Der "Tages-Anzeiger" berichtet, dass das erste Gutachten von Rechtsprofessor und Sozialversicherungsexperte Uli Kieser stammt. Demnach gelte "eine fünfjährige Nachzahlungsfrist, welche rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Anmeldung zu berechnen ist". Das heisst, der Anspruch auf das Ruhegehalt verjährt nach fünf Jahren.

Christoph Blocher könne sein Ruhegehalt also erst für die Jahre ab 2015 geltend machen, das seien etwa 1,1 Millionen Franken. Der Rest der Forderung, also rund 1,6 Millionen Franken, sei juristisch nicht abgestützt. Der Experte im Bundesamt für Justiz kommt zum gleichen Schluss: Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmenden verjähren laut Obligationenrecht nach fünf Jahren.  © 1&1 Mail & Media/spot on news

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