Der Bund investiert in den Schutz von Minderheiten. Der israelitische Gemeindebund begrüsst das Paket, fordert aber - gerade nach dem Anschlag im deutschen Halle - "weitere und deutlich umfassendere Massnahmen".

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Am Mittwoch, dem Tag des Anschlags auf eine Synagoge im deutschen Halle, hat der Bundesrat beschlossen, in den Schutz von gefährdeten Minderheiten in der Schweiz zu investieren. 500.000 Franken jährlich sollen für bauliche Massnahmen wie Zäune, Alarmanlagen oder Kameras eingesetzt werden.

Auch Ausbildungen, zum Beispiel zur Erkennung von Risiken, oder Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung könnten unterstützt werden. In diesen Fällen übernimmt der Bund anfallende Kosten bis maximal zur Hälfte. Der scheinbar wichtigste Punkt wird jedoch ausgeklammert bleiben: anfallendes Sicherheitspersonal.

SIG-Präsident fordert weitere Massnahmen

Der Präsident des Israelitischen Gemeindebundes der Schweiz (SIG), Herbert Winter, sprach von einer "partiellen Entlastung" für die jüdischen Gemeinden und Institutionen. Er forderte jedoch im Interview mit "Srf.ch" auch zwingend und zeitnah weitere und deutlich umfassendere Massnahmen. Der SIG schätzt den jährlichen Sicherheitsaufwand für die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz auf rund sieben Millionen Franken.

Beschluss steht nicht im Zusammenhang mit Halle

Ab dem 1. November können Minderheiten Gesuche und Projekte einreichen.
Die Entscheidungen fällt das Bundesamt für Polizei, das sich beim Nachrichtendienst des Bundes eine Beurteilung über das Schutzbedürfnis der Gruppierung einholt und die kantonalen und kommunalen Sicherheitsbehörden kontaktiert.
Der Beschluss hat eine jahrelange Vorgeschichte und steht nicht im direkten Zusammenhang mit dem Anschlag im deutschen Halle. (mia)  © 1&1 Mail & Media / SN