Bundesräte sind durch Terror besonders gefährdet. Davor warnt das Justiz- und Polizeidepartement in einer neuen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung. Ist es nötig, dass die Magistraten von nun an rund um die Uhr geschützt werden?

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Terrorattacken auf Magistratspersonen – dazu gehören Bundesräte, Bundeskanzler und Bundesrichter – sind eine wahrscheinliche Bedrohung. Das schreibt das Justiz- und Polizeidepartement in seiner "neuen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023".

Dabei handle es sich um "Anschläge mit geringem logistischen Aufwand, ausgeführt von islamistischen Einzeltätern oder Kleingruppen". Potenzielle Täter könnten laut Bund Personen sein, die durch dschihadistische Propaganda indoktriniert wurden. Dschihad-Rückkehrer seien ebenso möglich.

Sicherheitslage in der Schweiz ist stabil

Der Nachrichtendienst gibt eine Anzahl von 16 solcher Personen an, die wieder aus Syrien gekommen sind. Ausserdem überwache er 66 islamistische "Gefährder".

Der Schutz von Bundesräten sei besonders wichtig. Wie die Jahresbilanz des Bundesamts für Polizei (Fedpol) demonstriert, empfingen Mitglieder der Regierung in den letzten Jahren immer häufiger anonyme Schreiben und Anrufe. Wegen einer "potenziellen Fremdgefährdung" wurde bei solchen Drohungen in 43 Fällen die Kantonspolizei eingeschaltet.

"Die Sicherheitslage in der Schweiz ist relativ stabil, in dieser Hinsicht sind wir eine absolute Ausnahme", sagt ein Personenschutz-Experte von Elite Protect gegenüber "20min.ch". Bisher können sich Magistratspersonen relativ frei bewegen. In Deutschland oder Frankreich etwa sei es undenkbar, dass sich Angela Merkel oder Emmanuel Macron ohne Sicherheitspersonal auf die Strasse begeben.

24/7-Personenschutz für Magistraten?

"Der Bundesrat wird sich darauf einstellen müssen, dass er sich in Zukunft nicht mehr derart frei bewegen kann wie heute", erklärt der Experte. Auf Magistraten würde ein 24/7-Personenschutz zukommen.

Gepanzerte Limousinen und aufgerüstete Wohnungen, die an die Bedrohungslage angepasst werden, würden dann zum Alltag gehören. Ein Anschlag könne jederzeit passieren, so der Personenschutz-Experte. "Und irgendwann kann es auch einen Bundesrat treffen." Denn die Überwachung radikalisierter Einzeltäter ohne Hintermänner sei schwierig.

Fokus liegt nicht auf Politikern oder Richtern

Terrorismusexperte Jacques Baud ist anderer Meinung. "Die Terroranschläge der letzten Jahre waren stärker auf 'normale Bürger' ausgerichtet, nicht auf Politiker oder Richter", sagt der ehemalige Analyst des Nachrichtendienstes.

Die Angst davor, Magistraten könnten ein besonderes Ziel sein, entspreche einem Terrorismus-Verständnis aus den 1960er bis 80er Jahren. Trotzdem könne man bei Bundesräten nicht auf Personenschutz verzichten. "Wir dürfen einfach nicht in ein paranoides Verhalten verfallen", sagt Baud.

Ueli Maurer könne also auch weiterhin mit dem Velo zum Bundeshaus fahren und Simonetta Sommaruga mit dem öffentlichen Verkehr durch Bern. "Die aktuelle Bedrohungssituation in der Schweiz rechtfertigt momentan keine Änderung dieser Praxis", erklärt der Terrorismusexperte. (tae)  © 1&1 Mail & Media/spot on news

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