Ein Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll künftig schwerer umsetzbar sein. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einen entsprechenden Massnahmenkatalog gebilligt. Vor der Abstimmung hatten die neuen Regelungen für Diskussionsstoff gesorgt.

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Mit 102 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat am Mittwochabend einem Massnahmenpaket zu, dass den Zugang zum Zivildienst erschweren soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Mit den Regelungen soll verhindert werden, dass der Armee die Soldaten fehlen.

"Zivildienst ist eine Erfolgsgeschichte"

Gegen das Vorhaben hatten sich SP, Grüne, Grünliberale und eine Minderheit der Mitte-Fraktion gestellt. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) erklärte, dass die Vorlage ein Problem lösen wolle, das gar nicht existiere. Die Armeebestände seien laut Glättli nicht gefährdet, denn der Effektivbestand liege derzeit über der Obergrenze von 140.000 Personen. Priska Seiler Graf (SP/ZH) betonte die Bedeutung des Zivildienstes, der eine Erfolgsgeschichte geschrieben hätte.

Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung habe sich die Zahl der "Abschleicher" aus der Armee vervielfacht, sagte hingegen Befürworter David Zuberbühler (SVP/AR). Mit Gewissenskonflikten habe das oft nichts zu tun, der Zivildienst werde lediglich als bequemere Alternative zum Armeedienst gewählt.

Längere Dienstzeit, jährliche Einsatzpflicht

Die grosse Kammer stimmte unter anderem der Massnahme einer längeren Dienstzeit zu. Der Zivildienst soll weiterhin anderthalb mal so lange dauern wie der Militärdienst, jedoch mindestens 150 Diensttage. Aktuell werden die bereits geleisteten Militärdiensttage angerechnet. Der erste Einsatz muss zudem bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden. Danach gilt eine jährliche Einsatzpflicht.

Der Eintritt in den Zivildienst für Personen, die in der Armee keine Restdiensttage übrig haben, soll gar nicht mehr möglich sein. Es soll verhindert werden, dass sich Armeeangehörige ohne restliche Diensttage durch den Wechsel in den Zivildienst der Schiesspflicht entziehen. Darüber hinaus sollen Mediziner nicht mehr als Mediziner Zivildienst leisten dürfen, damit der Anreiz beseitigt ist, zwecks beruflicher Weiterbildung in den Zivildienst zu wechseln.

Referendum geplant

Das Stimmvolk kann noch eingreifen: Der Zivildienstverband Civiva, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt. Auch die SP will sich aktiv beteiligen. (jom)  © 1&1 Mail & Media / SN

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