Der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien soll im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hervor, wie die ARD und "Spiegel Online" übereinstimmend berichten.

Mittlerweile hat die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad ausgeschlossen. Zuvor hatte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht ganz so eindeutig geäussert.

Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen will Deutschland mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen.

Der Einsatz soll 134 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten. Zum Vergleich: Der Einsatz in Afghanistan kostete teilweise mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.

Auch arabische Touristinnen sollen auf Vollverschleierung verzichten.

Ziel der Mission sei laut dem Mandatstext die militärische Unterstützung Frankreichs, des Irak und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS.

Die Vorlage soll bereits am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden und so schnell wie möglich den Bundestag passieren.

Syrien-Einsatz wohl aktuell grösster Auslandseinsatz der Bundeswehr

Grundlage sei das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Beschlussvorlage verweist demnach auf die Resolution 2249 sowie zwei frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Darin sei wiederholt festgestellt worden, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgehe.

Da sich Frankreich auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags berufen habe, finde der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines "Systems kollektiver Sicherheit" statt, wie es das Grundgesetz verlange.

Am Wochenende wurde bekannt, dass für den Einsatz in Syrien offenbar 1.200 Soldaten benötigt werden. "Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1.200 Soldatinnen und Soldaten liegen", sagte Generalinspekteur Volker Wieker der "Bild am Sonntag". Damit wäre das Engagement der aktuell grösste Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Keine Zusammenarbeit mit syrischem Diktator Assad

Für den Anti-Terror-Einsatz hat die Bundesregierung mittlerweile eine Kooperation mit Truppen unter dem Kommando des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ausgeschlossen.

"Jetzt wird es keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, am Montag in Berlin. Das habe auch Ministerin Ursula von der Leyen klar gemacht.

Die CDU-Politikerin hatte zuvor im ZDF gesagt, es werde zwar keine Zukunft mit Assad geben, aber es gebe Teile der Truppen in Syrien, die man "hier auch nehmen kann".

Flosdorff erläuterte, der totale Zerfall der Staatlichkeit von Syrien solle vermieden werden. (dpa/cai)

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