Das Regime in Damaskus stimmt einem Waffenstillstand in Syrien zu. Das ist ein gutes Zeichen. Mehr aber auch erstmal nicht. Denn zuerst müssen sich alle Konfliktparteien daran halten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Lage in Syrien.

Hunderttausende wurden bereits getötet. Millionen sind auf der Flucht. Doch nun diese Nachricht: Waffenstillstand in Syrien.

Das Regime in Damaskus stimmte einem Vorschlag von Russland und den USA zu. In der Nacht von Freitag auf Samstag 0:00 Uhr Ortszeit (23:00 Uhr MEZ) soll die Feuerpause gelten. Das macht Hoffnung.

Demnach sollen nur noch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Al-Nusra-Front, die zu Al-Kaida gehört, durch die internationale Koalition bombardiert werden. Ist nun endlich Frieden in Sicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Lage in Syrien.

Herrscht jetzt wirklich Waffenstillstand in Syrien?

Nach vereinbarter Waffenruhe: Parlamentswahlen wohl noch im April.

Es bleibt abzuwarten. Die Regierung will allgemein bewaffnete Einsätze stoppen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Aussenministerium. Jedoch soll weiterhin gegen den IS, die Al-Nusra-Front, aber auch gegen "andere verknüpfte terroristische Gruppen" gekämpft werden.

Unklar ist, welche Gruppen das Regime mit weiteren, von der Regelung ausgenommenen Terrorgruppen meint. Syrien und sein Verbündeter Russland betrachten schliesslich viele Rebellenmilizen als Terrororganisationen.

Ausserdem behält sich das syrische Regime eigenen Angaben zufolge das Recht vor, auf jedwede Verletzung des Abkommens durch Rebellen zu antworten. Keine sichere Ausgangslage also.

Wer sind die Hauptakteure in Syrien?

Es ist eine komplizierte Gemengelage. In Syrien bekämpfen sich Regierungstruppen von Machthaber Bashar al-Assad, Regimegegner und Anhänger des sogenannten IS. An der Grenze zur Türkei sind zudem kurdische Einheiten als wichtiger Partner des Westens in die Kämpfe gegen den IS entscheidend involviert.

Die von den USA geführte internationale Koalition unterstützt moderate Regimegegner. Russland jedoch bombardiert diese als Unterstützer der syrischen Armee. USA und Russland wiederum fliegen unabhängig voneinander Angriffe gegen den IS.

Wer hat mit wem einen Waffenstillstand vereinbart?

Das syrische Regime hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Die Opposition hatte zuvor erklärt, für eine Waffenruhe zu sein. Einen Waffenstillstand zwischen beiden Gegnern direkt gibt es aber nicht. Das dürfte die grösste Schwäche der Erklärung sein.

So fordern die Rebellen etwa, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden. Vor allem um die Stadt Aleppo war zuletzt erbittert gekämpft worden.

Was bedeutet die Ankündigung von Neuwahlen in Syrien?

Am 13. April sollen die Syrer ein neues Parlament wählen. Das geht aus einem Dekret Assads hervor, wie die Nachrichtenagentur Sana meldete. Die letzte Parlamentswahl fand im Frühjahr 2012 statt.

Spätestens im Mai hätte es demnach ohnehin zu Wahlen kommen müssen, weil die Legislaturperiode der bisherigen Volksvertretung zu Ende geht. Die Sitzverteilung ist nach Provinzen genau geregelt. Allerdings werden diese völlig unterschiedlich kontrolliert.

Der Osten gehört mit der IS-Hochburg Rakka nach wie vor zu weiten Teilen zum Einflussgebiet des "Islamischen Staates". Im Nordosten sind die kurdischen Truppen stark präsent. Und den Westen teilen sich das Regime und seine Gegner.

Spannend wird die Antwort auf die Frage sein, wie bei diesem Szenario Wahlen organisiert werden sollen. Zumindest aber ist die Ankündigung Assads ein Signal, da es politischer Stabilität bedarf, um IS und Al-Nusra langfristig Einhalt zu gebieten. Dennoch bleibt abzuwarten, inwieweit sich der Machthaber selbst an die Regeln hält.

Ist jetzt endlich Frieden in Sicht?

Nein. Allein die Waffenruhe hat erste Einschränkungen. Nach Angaben der syrischen Opposition soll sie zunächst für zwei Wochen gelten.

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier rief nicht umsonst Syriens Nachbarn auf, die Gefechtspause zu akzeptieren. "Es hängt noch viel davon ab, ob auch die regionalen Partner, die regionalen Nachbarn Syriens dieses verhandelte Dokument unterstützen", sagte der SPD-Politiker.

Eine Befürchtung: Bei dem unübersichtlichen Frontverlauf zwischen den Konfliktparteien könnten durch eine Fortsetzung der Luftangriffe und Gefechte gegen den IS und die Al-Nusra-Front andere Gruppierungen getroffen werden – wie bisher wiederholt mit Zivilisten geschehen.

Ein solcher Vorfall würde die Waffenruhe gefährden. Zudem kündigte Assad jüngst an, nicht weichen zu wollen. Das ist aber das Hauptziel der Regimegegner. Sollten sich alle an die Feuerpause halten, könnten die zuletzt in Genf geführten Gespräche über einen konkreten Frieden fortgesetzt werden. Nur dann.

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