Aussenministerin Annalena Baerbock hat die Menschenrechtslage im Iran erneut scharf kritisiert.
"Die brutale Unterdrückung in Iran geht leider weiter", sagte sie am Montag vor einem Treffen der EU-Aussenministerinnen und -minister in Brüssel. Mit der Kopftuchpflicht, die so angeordnet werde, dass es eine Totalüberwachung gebe, werde unterstrichen, dass die Frauenrechte im Iran "weiter mit Füssen getreten werden", so die Grünen-Politikerin.
Die iranischen Behörden hatten angekündigt, die seit Jahrzehnten bestehende Kopftuchpflicht wieder strenger durchzusetzen. Die Polizei setzt dazu nun auch Videoüberwachung ein.
"Wir akzeptieren nicht, dass der Hälfte der Bevölkerung ihre Rechte genommen wird", betonte
Nach den Demonstrationen im Herbst ignorieren viele Frauen in Irans Metropolen demonstrativ die Kopftuchpflicht. Die Strassenproteste wurden ausgelöst durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die junge Frau war festgenommen worden, nachdem sie gegen die Kopftuchregeln verstossen haben soll. Anschliessende Proteste entwickelten sich zur grössten Belastungsprobe für Irans Staatsführung seit Jahrzehnten. Die Regierung in Teheran geht gewaltsam gegen diese vor. Erst am Freitag waren drei weitere Teilnehmer der Massenproteste gegen die Staatsführung hingerichtet worden. © dpa
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