• Joe Biden hat China bei einem Treffen auf der indonesischen Insel Bali vor militärischer Gewalt gegen Taiwan gewarnt.
  • Der US-Präsident kritisierte "nötigende und zunehmend aggressive Aktionen" des Reichs der Mitte.
  • Peking sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik.

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US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei seinem Treffen auf der indonesischen Insel Bali vor militärischer Gewalt gegen Taiwan gewarnt. Nach Angaben des Weissen Hauses sagte Biden am Montag bei dem Gespräch, dass sich die amerikanische Ein-China-Politik nicht geändert habe. Doch lehnten die USA jede einseitige Änderung des Status quo ab, sei es durch China oder Taiwan. Die Welt habe ein Interesse an Frieden und Stabilität in der Meerenge der Taiwanstrasse.

Biden kritisierte demnach auch "nötigende und zunehmend aggressive Aktionen" Chinas gegenüber Taiwan, die den Frieden um Taiwan und in der ganzen Region untergrüben und das globale Wohlergehen gefährdeten.

Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik

Peking sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan als unabhängig betrachtet. Auf dem jüngsten Parteitag hatte Xi Jinping gerade wieder mit einer Eroberung gedroht, wenn sich die 23 Millionen Taiwaner einer "Vereinigung" verweigern sollten.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was meist Waffenlieferungen bedeutete. Doch als erster US-Präsident hat Biden deutlich gesagt, dass die USA im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit Streitkräften zu Hilfe kommen würden.

Gespräch zwischen Joe Biden und Xi Jinping mit Spannung erwartet

Für ihr erstes persönliches Gespräch seit Bidens Einzug ins Weisse Haus vor rund zwei Jahren dürfte das Motto gegolten haben: Wenn die Erwartungen gering sind, kann die Enttäuschung nicht gross sein. Trotzdem wurden das Zusammentreffen am Montag mit Spannung erwartet und war eine Art Auftakt für den G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte, der dort an diesem Dienstag beginnt. Zwischen China und den USA herrschte eigentlich Eiszeit. Mit dem Treffen wollten sich die beiden Länder wieder ein Stück weit annähern. Das ist nur begrenzt gelungen. Dennoch war das Treffen kein Misserfolg.

Rund drei Stunden dauert der Austausch, der mit einem Handschlag beginnt. Eine Form der Begrüssung, die etwa Kanzler Olaf Scholz bei seiner China-Reise so nicht zuteilwurde. Biden und Xi treffen sich in dem Hotel, in dem die chinesische Delegation auf Bali untergekommen ist. Auch das kann Zeichen des guten Willens gesehen werden.

Themen wie Ukraine, Handel und Taiwan auf der Liste

Im Gepäck haben die Zwei eine Liste von Streitpunkten - vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine über Handel oder Taiwan. "Es ist einfach toll, Sie zu sehen", begrüsst Biden den chinesischen Präsidenten. Auch Xi findet freundliche Worte, gibt sich staatsmännisch und erinnert an die grosse Verantwortung für die Welt: "Die internationale Gemeinschaft erwartet, dass China und die USA gut mit ihren Beziehungen umgehen."

Das Weisse Haus hatte die Erwartungen an das Treffen bereits im Voraus gedämpft. Es seien keine grossen Ankündigungen geplant, auch keine gemeinsame Abschlusserklärung. So sollte es schliesslich kommen.

Peking verweist auf Taiwan als "erste rote Linie"

Pekings Version des Treffens unterscheidet sich deutlich von Washingtons Darstellung. Während das Weisse Haus betont, dass beide Staaten Russlands Atomdrohungen gegen die Ukraine verurteilen, macht Peking im Anschluss deutlich, dass Taiwan die "erste rote Linie" sei, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht verletzt werden dürfe.

Die Taiwanfrage ist der gefährlichste Streitpunkt, weil er in einer militärischen Konfrontation münden könnte. Ein Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi im Sommer liess die Spannungen hochkochen. Biden legte später nach und sagte Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärische Unterstützung auch durch US-Truppen zu. Nun setzt Biden aber auf leichte Signale der Entspannung und betont, dass es keine Anzeichen für einen chinesischen Angriff auf die demokratische Inselrepublik gebe.

Keine Annäherung: Biden und Xi bleiben in ihren Positionen hart

Atmosphärisch scheint das Treffen ein Fortschritt in den angeschlagenen Beziehungen zu sein, auch wenn in konkreten Streitpunkten keine Annäherung erkennbar ist. Selbst erhoffte Mini-Ergebnisse wie eine formelle Wiederaufnahme der Militärkontakte bleiben aus.

Xi Jinping schien kein Entgegenkommen zeigen zu wollen, da auch Biden in seinen Positionen hart blieb - das Misstrauen bleibt gross. Aber dass beide Seiten den offenen Schlagabtausch in aller Freundlichkeit und Verbindlichkeit pflegen, muss angesichts des Tiefstandes der Beziehungen schon als Erfolg gelten. So wurde ein weiteres Abrutschen zumindest vorerst verhindert.

"Beide Politiker haben sich in wichtigen Fragen zurückgehalten, ohne Zugeständnisse in die eine oder andere Richtung zu machen", zitiert die "New York Times" den Asien-Experten Ryan Hass von der US-Denkfabrik Brookings. Dennoch hätten Biden und Xi klar zu verstehen gegeben, dass die Spannungen gemildert werden müssten und dass keine Seite eine ungezügelte Konfrontation mit der anderen Seite anstrebe. Der bekannte Professor Shi Yinhong von der Volksuniversität (Renmin Daxue), der zu den wenigen Stimmen in Peking gehört, die Chinas Aussenpolitik interpretieren können, sagt: "Beide Seiten sind sehr vorsichtig, um einen Konflikt zu vermeiden."

Seitenhieb: Biden lobt in seiner Rede zunächst die Demokratie

Der 79 Jahre alte US-Präsident entscheidet sich nach dem Treffen für eine Pressekonferenz in der schwülen Hitze Indonesiens. Kulisse ist eine Art Amphitheater in einem Hotel auf Bali unter Palmen. Geradezu bezeichnend ist es dann auch, dass Biden nicht als erstes über sein Treffen mit Xi spricht - sondern stattdessen über die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen redet. Bei den Midterms vergangene Woche haben Bidens Demokraten überraschend gut abgeschnitten - das Ergebnis hat dem US-Präsidenten mit schlechten Beliebtheitswerten den Rücken gestärkt. "In Amerika hat sich der Wille des Volkes durchgesetzt", sagt Biden und lobt die Demokratie - sicher auch ein Seitenhieb auf Chinas autoritäres System.

Einen Vorfall als Symbol für die Unterschiedlichkeit der beiden Länder berichten mitreisende US-Journalisten. Demnach soll eine Pressevertreterin Biden kurz vor Beginn der vertraulichen Gespräche mit Xi gefragt haben, ob er das Thema Menschenrechte ansprechen werde. Daraufhin soll ein Mann von der chinesischen Seite versucht haben, die Frau aus dem Raum zu drängen. Mitarbeiter des Weissen Hauses hätten sich dann eingemischt. Biden betont nach dem Gespräch mit Xi, über Menschenrechtsverletzungen in China gesprochen zu haben. (dpa/cgo)  © dpa