- Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kritisiert Russland.
- Es gibt in Russland zunehmende Verstösse gegen die Menschenrechte.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat Russland zunehmende Verstösse gegen die Menschenrechte im Zuge des Ukraine-Kriegs auch im eigenen Land vorgeworfen. "Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von einer immer weiter zunehmenden Unterdrückung daheim begleitet", sagte Borrell am Samstag in Brüssel. Russland müsse alle politischen Gefangenen freilassen und Gesetze aufheben, die zur Unterdrückung dienten.
Alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden
Als jüngste Beispiele nannte der Spanier die Verfolgung eines Vaters und seiner Tochter wegen einer Anti-Kriegs-Zeichnung des Mädchens, die Verurteilung eines Studenten wegen dessen Äusserungen in einem Blog sowie die Einstufung von Transparency International als "unerwünschte Organisation". Alle, die für Akte der Aggression und Unterdrückung verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. © dpa
