Kommt der Flexi-Brexit? Nicht nur EU-Ratspräsident Donald Tusk kann sich eine flexible Verlängerung der Frist für Grossbritanniens EU-Austritt vorstellen. Auch Angela Merkel befürwortet diese Lösung offenbar.
Kanzlerin
Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin
Derzeit ist der EU-Austritt für Freitag vorgesehen. Merkel sagte laut Teilnehmern der Fraktionssitzung, welches Ergebnis der Sondergipfel in Brüssel bringe, sei noch nicht absehbar. Sie sehe aber die Chance, dass der Brexit-Termin verlängert werde.
Kurzfristige Entscheidung über Wahlteilnahme
Eine solche Lösung werde dann flexibel gestaltet. Bei einer Einigung auf eine Verschiebung werde ein vorheriger Austritt Grossbritanniens jederzeit möglich sein, wenn Grossbritannien dies so entscheide.
Komme es zu einem Austritt vor dem 22. Mai, werde das Land tags darauf nicht an der Europawahl teilnehmen - treten die Briten erst später aus, müssen sie mitwählen. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer sagte die Kanzlerin, womöglich werde man erst kurz vor der Europawahl wissen, ob Grossbritannien daran teilnehme oder nicht.
Die EU sei derzeit "in einer historischen Situation", sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Zugleich betonte sie die strategische Bedeutung Grossbritanniens. Ein geordneter Brexit sei im Eigeninteresse Deutschlands.
Merkel: "Schatz, den wir stützen sollten"
Sie gehe davon aus, dass das britische Unterhaus die Entscheidung des EU-Gipfels vom Mittwoch akzeptieren werde. Abgeordnete gewannen den Eindruck, dass Merkel den Briten Brücken bauen wolle. Sie wolle offenbar vermeiden, dass die Briten durch immensen Druck in ein ungeordnetes Manöver stürzten.
Merkel und May wollen einen Austritt Grossbritanniens aus der EU ohne Abkommen am 12. April verhindern. Merkel wurde mit den Worten zitiert, der Ansatz des britischen Parlaments, keinen ungeordneten Brexit zuzulassen, "sollte als Schatz begriffen werden, den wir stützen sollten".
May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen.
Der Vorschlag ist auch als "Flextension" oder "Flexi-Brexit" bekannt. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fallen.
Tusk wirbt für lange Brexit-Verschiebung
EU-Ratschef Donald Tusk hält eine Zustimmung des Parlaments in London zum ausgehandelten Brexit-Vertrag innerhalb der kommenden Wochen für unwahrscheinlich und wirbt deshalb für eine längere Verschiebung des britischen EU-Austritts. "Unsere Erfahrung und die tiefe Spaltung innerhalb des Unterhauses geben uns wenig Grund zur Annahme, dass der Ratifizierungsprozess bis Ende Juni abgeschlossen werden kann", schrieb Tusk am Dienstag in seiner Einladung an Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen zum Brexit-Gipfel an diesem Mittwoch in Brüssel.
Eine kurze Brexit-Verschiebung berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und immer neuer Fristen. Dies würde fast sicher die restliche Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten, schreibt Tusk. "Deshalb glaube ich, dass wir über eine alternative, längere Fristverlängerung diskutieren sollten." Dann könne auch Grossbritannien noch einmal über seine Strategie nachdenken. (dpa/mcf)
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