Nach der krachenden Niederlage ihrer konservativen Partei bei den Kommunalwahlen in Grossbritannien geht Premierministerin Theresa May auf die Labour-Partei zu: Gemeinsam mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sie nun einen Ausweg aus der Brexit-Krise finden.
"Lassen sie uns ein Geschäft abschliessen", schrieb
Die Regierungschefin verwies auf die vielen Gegner des Brexit-Abkommens in ihrer eigenen Partei. "Bedauerlicherweise" gebe es keine Anzeichen dafür, dass deren Position sich ändern werde.
Viele Tories könnten sich nicht damit anfreunden, dass sie Gespräche mit der Opposition führe, "um nach einer geeinten, parteiübergreifenden Position" zu suchen. Auch sie habe sich dies nicht gewünscht. "Aber wir müssen einen Weg finden, um die Blockade zu durchbrechen - und ich glaube, die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen erneut die Dringlichkeit." "Wir werden weiter verhandeln", erklärte May.
Brexit: Zugeständnisse bei Zöllen, Arbeitnehmerrechten und Warenverkehr?
Unterdessen berichtete die Zeitung "Sunday Times", die Regierung sei in drei Bereichen zu Zugeständnissen an Labour bereit: Zölle, Arbeitnehmerrechte und Warenverkehr. Dem Bericht zufolge will May Vorschläge für "eine vorübergehende Zollregelung" mit der EU vorlegen, die bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen könnte, die spätestens im Mai 2022 stattfinden muss.
May strebte bislang einen Rückzug aus der Zollunion und aus dem europäischen Binnenmarkt an, damit Grossbritannien seine Handelsbeziehungen und seine Einwanderungspolitik selbst in die Hand nehmen kann. Die Labour-Partei will hingegen enger an die EU gebunden bleiben. Wird der Brexit-Vertrag nicht bald vom Parlament gebilligt, muss Grossbritannien am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen.
Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag hatten die Konservativen 1269 Sitze in Kommunalparlamenten eingebüsst. Labour konnte davon nicht profitieren und verlor 63 Sitze. Dagegen profitierten die proeuropäischen Liberaldemokraten mit 676 dazugewonnenen Sitzen und die Grünen mit 185 zusätzlichen Sitzen. Auch unabhängige Formationen konnten zulegen. (pak/AFP) © AFP
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