Steckt die Regierung Grossbritanniens erneut in der Brexit-Krise? Der Vorschlag von Premierministerin Theresa Mai, nun doch unbegrenzt in der europäischen Zollunion zu verbleiben, scheint in ihrem Kabinett grosse Zerwürfnisse hinterlassen zu haben. Mehrere Minister würden mit Rücktritt drohen, berichtet die BBC.
Der Streit in Grossbritannien um Zugeständnisse bei den Brexit-Gesprächen hat Spekulationen über eine neue Regierungskrise befeuert.
Berichten zufolge erwägt Premierministerin
May bereitet Minister auf Zugeständnisse vor - diese drohen angeblich mit Rücktritt
Bei einer Sitzung wichtiger Kabinettsmitglieder soll May ihre Minister am Donnerstagabend auf die Zugeständnisse vorbereitet haben. Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel im Kabinett hätten darauf ihr Unbehagen zum Ausdruck gebracht, berichtete die BBC - darunter Aussenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister Dominic Raab.
Fox und Raab gelten als mögliche Rücktrittskandidaten. Erst im Juli hatten Raabs Vorgänger David Davis und der damalige Aussenminister Boris Johnson im Streit um Mays Brexit-Pläne ihr Amt niedergelegt.
Noch am Dienstag hatte Raab eine unbefristete Mitgliedschaft Grossbritanniens in der Zollunion im Parlament kategorisch ausgeschlossen.
Brüssel bleibt bei Zollunion hart
Ein Zugeständnis Londons in der Frage der Zollunion gilt aber als Voraussetzung für eine baldige Einigung über das Brexit-Abkommen mit Brüssel. Bereits in der kommenden Woche möchte die EU sehen, dass ein Abkommen in Reichweite ist. Zuletzt hatte es Zeichen für eine Annäherung gegeben.
Doch auch im Parlament gibt es heftigen Widerstand gegen Zugeständnisse an Brüssel. Bis zu 40 Brexit-Hardliner in der konservativen Fraktion könnten einen Deal mit der EU im Londoner Parlament scheitern lassen, wird befürchtet.
Dazu kommt der Widerstand der nordirischen Protestantenpartei DUP, auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist. Sie stemmen sich dagegen, dass Nordirland im Notfall teilweise weiterhin Regeln des Binnenmarkts unterworfen sein könnte, auch das gilt als Voraussetzung für einen Brexit-Deal. DUP-Chefin Arlene Foster machte am Dienstag in Brüssel deutlich: "Es kann keine Barrieren im Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs geben, die den Wohlstand Nordirlands gefährden würden."
EU hofft auf Vorschläge bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober
Die EU setzt indes weiter auf einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Mittwoch in Brüssel, dass bis dahin ein Austrittsabkommen "in Reichweite" sein.
Es werde Tag und Nacht verhandelt: "So versuchen wir, die Chancen auf einen geordneten Rückzug zu maximieren und die Kosten des Brexits für die Wirtschaft und für unsere Unternehmen zu minimieren", so Barnier weiter.
Ob sich dieses Ziel nun noch erreichen lässt, werden die nächsten Stunden und Tage zeigen. (mgb/dpa)
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