Eine Verschiebung des Brexit müsste der Europäische Rat einstimmig beschliessen. Doch es gibt Hinweise, dass sich Italien querstellen könnte. Premierministerin Theresa May erhöht derweil den Druck auf die Abgeordneten im House of Commons.

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Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für möglich, dass Italien gegen eine Fristverlängerung für den Austritt Grossbritanniens aus der EU stimmt.

Der frühere Chef der europakritischen Ukip-Partei, Nigel Farage, habe erklärt, es gebe bereits Absprachen zwischen ihm und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, einer Verschiebung nicht zuzustimmen, sagte Brok dem Deutschlandfunk.

Das britische Parlament hatte am Donnerstag für eine Verschiebung des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen Brexit gestimmt. Allerdings ist dafür im Europäischen Rat eine einstimmige Entscheidung erforderlich.

Nigel Farage fürchtet um Brexit

Farage und die Ukip-Partei hatten eine tragende Rolle beim Brexit-Referendum 2016 gespielt. Die Briten sprachen sich damals mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt aus. Inzwischen fürchtet Farage um den EU-Austritt seines Landes.

"Wenn man sieht, was sich im Parlament diese Woche abgespielt hat, könnte es gut sein, dass wir die EU nicht verlassen", sagte er am Samstag vor Anhängern im nordostenglischen Sunderland zum Auftakt eines zweiwöchigen Protestmarschs.

May schreibt Abgeordneten einen Brief

Mit einer Warnung vor einem langfristigen Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union hat Premierministerin Theresa May derweil bei den Abgeordneten des Londoner Parlaments um Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag geworben.

Wenn das Unterhaus weiterhin bei seiner mehrheitlichen Ablehnung des Austrittsabkommens mit Brüssel bliebe, werde das Land "die EU für viele Monate nicht verlassen, wenn überhaupt", schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung "Sunday Telegraph".

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Die Folgen eines harten Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May hat vor dem Auftakt des informellen EU-Gipfels in Salzburg Entgegenkommen der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. Bis zum geplanten Ausstieg Grossbritanniens ist nur noch ein halbes Jahr Zeit. Und noch immer gibt es dafür kein Abkommen. London hat zahlreiche Folgen skizziert, die ein sogenannter harter Brexit für die Bürger haben könnte. (ank/afp)

May stellte die Abgeordneten vor die Wahl: Sollten diese dem Brexit-Vertrag bis zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag doch noch zustimmen, würde sie in Brüssel lediglich eine "kurze technische Verlängerung" des für den 29. März vorgesehenen Austritts beantragen. Dies sei zwar "kein ideales Ergebnis", sagte May. Aber die Bevölkerung würde dies als Zwischenschritt zum Brexit "akzeptieren".

Die Alternative zur Zustimmung bis kommenden Donnerstag sei dagegen "viel schlimmer". Bei einem deutlichen Aufschub des Austritts müsste sich Grossbritannien an der Europawahl im Mai beteiligen. Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum verbiete sich schon der Gedanke daran, sagte May. "Es könnte kein mächtigeres Symbol des kollektiven politischen Scheiterns des Parlaments geben."

Brok: Briten sollen nicht an Europawahl teilnehmen

Auch Brok plädierte für einen Aufschub bis maximal zum 23. Mai 2019, sollte es tatsächlich zu einer Verschiebung kommen. Eine Teilnahme der Briten an der Wahl halte er für "unerträglich", sagte Brok.

Er brachte ausserdem seine "tiefe Frustration" über den Austrittskurs der Briten zum Ausdruck. "Es gibt dort nur Mehrheiten gegen etwas, nicht für etwas", kritisierte der EVP-Politiker.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans brachte eine Verschiebung des Brexits in zwei Etappen ins Gespräch. "Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen wozu", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden - allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu verhindern."

In dieser Zeit müssten die Briten dann sagen, was sie wollen, fuhr er fort: "Neuwahlen organisieren? Ein neues Referendum abhalten? Erst danach können wir über eine Verlängerung um mehrere Monate reden." (hub/dpa/afp)