Es sind nur noch wenige Wochen bis zum 31. Oktober. Sollte Grossbritannien sich bis dahin nicht mit der EU geeinigt haben, droht dem Land ein harter Brexit. Der britische Premierminister Boris Johnson bereitet das Land genau darauf vor. Doch laut einem Bericht dürften seine Massnahmen bei einem No-Deal-Brexit nicht viel bringen.
Mit Hochdruck treibt der britische Premierminister
Johnson übernimmt Vorsitz bei zwei Brexit-Komitees
So soll Michael Gove, der als rechte Hand Johnsons gilt, den Vorsitz eines sich täglich treffenden Brexit-Komitees übernehmen. An dessen Sitzungen werden unter anderem auch Finanzminister Sajid Javid, Aussenminister Dominic Raab, Brexit-Minister Stephen Barclay und Attorney General Geoffrey Cox teilnehmen.
Johnson selbst übernimmt hingegen den Vorsitz von zwei Komitees. Wie der "Guardian" berichtet soll eines davon Vorbereitungen für die Wirtschaft und den Handel treffen und sich in regelmässigen Abständen treffen.
Das zweite wird hingegen Austrittsstrategien für den Brexit entwickeln und zwei Mal pro Woche zusammenkommen. Insgesamt eine Milliarde britische Pfund seien, nach Angaben von Finanzministers Javid, für die Vorbereitungen auf den No-Deal-Brexit eingeplant.
Dazu kommen noch rund 3,6 Milliarden Pfund, mit denen Johnson der britischen Wirtschaft bei der Kompensierung der Brexit-Folgen helfen will. Das Geld soll von Städten genutzt werden um die jeweilige Infrastruktur zu verbessern. Zudem will der Premier Schottland, Wales und Nordirland 300 Millionen Pfund zur Verfügung stellen. Ein harter Brexit würde diese Gebiete voraussichtlich besonders schwer treffen.
Doch all diese Massnahmen dürften nicht ausreichen, sollte es tatsächlich zu einem Brexit ohne Deal mit der EU kommen. Das geht aus einem Bericht des "Institute for Government" (IfG) hervor.
Es gibt keinen "geordneten No-Deal"
Als Hauptursache dafür sieht die unabhängige Denkfabrik, dass es so etwas wie einen "geordneten No-Deal" Austritt Grossbritanniens aus der EU nicht gebe. Die Vorstellung der Brexit-Hardliner, dass sich auch ohne Abkommen eine "sauberer Bruch" mit der EU realisieren lasse, hält das IfG für unrealistisch.
Das IfG steht in ständigem Austausch mit britischen Abgeordneten und Spitzenbeamten und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die britische Regierung durch Forschung und Analysen effizienter zu machen. Wie es in seinem Bericht schreibt, könne die Regierung zwar Massnahmen für antizipierte Risiken eines harten Brexits ergreifen, doch sollte es so weit kommen, würde das Vereinigte Königreich unter "beispiellosen Druck" geraten.
Einige der grössten Herausforderungen, die ein Brexit ohne Deal mit sich bringen würden, seien nach Einschätzungen des IfG nämlich das Resultat von Problemen die sich nicht voraussehen lassen würden. "Kein Deal ist ein Schritt in Richtung Ungewissheit", heisst es in dem Bericht.
Johnson pocht derzeit auf Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen. Insbesondere der sogenannte Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU verhindern soll, steht dabei im Fokus. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass sie durch diesen trotz des Austritts Grossbritanniens, über lange Zeit weiter an die EU gebunden werden.
Die EU lehnt weitere inhaltliche Verhandlungen an dem Brexit-Deal allerdings kategorisch ab. Auch die IfG schätzt es als unwahrscheinlich ein, dass die EU sich auf irgendwelche Nebenabsprachen einlasse, welche die Auswirkungen des Brexits abmildern könnten.
Ungeordneter EU-Austritt wird immer wahrscheinlicher
Weil der britische Premier den EU-Austritt aber unbedingt bis zum Ende der vereinbarten Frist am 31. Oktober 2019 über die Bühne bringen will, wird ein ungeordneter EU-Austritt der Briten aktuell immer wahrscheinlicher.
Das IfG sieht darin nicht nur ein Risiko für Grossbritannien, sondern auch für Johnsons eigenen Pläne. Der frisch gebackene Nachfolger von Theresa May hatte erst vor wenigen Tagen umfassende Reformen für das Land angekündigt.
So will er unter anderem zusätzliches Geld für Schulen und die Sozialfürsorge im Land bereitstellen, 20.000 neue Stellen für Polizisten schaffen und eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke zwischen Manchester und Leeds bauen.
Doch diese Pläne könnten durch einen harten Brexit für lange Zeit auf Eis gelegt werden. Ein ungeregelter EU-Austritt würde den öffentlichen Dienst in Grossbritannien höchstwahrscheinlich für Jahre völlig in Anspruch nehmen.
Ausserdem wäre die britische Regierung in diesem Fall vor allem damit beschäftigt, Unternehmen die von den Auswirkungen eines ungeregelten EU-Austritts am schlimmsten betroffen würden, Geld und Unterstützungen zukommen zu lassen. Das IfG kommt deshalb zu dem Schluss, dass ein No-Deal-Brexit "dem Premierminister wenig Raum für seine ambitionierte innenpolitische Agenda lassen" würde.
"Die schwierigen Entscheidungen, die in den letzten drei Jahren nicht geklärt wurden, werden nicht am 31. Oktober über Nacht verschwinden", heisst es weiter in dem Bericht. Stattdessen werde der Brexit auch nach Ablauf der Frist das Parlament spalten. Eine denkbar schlechte Bedingung für Johnsons Regierung, die ohnehin nur eine "hauchdünne Mehrheit" halte und zudem konstant unter Angriff stehe.
Verwendete Quellen:
- The Guardian: Johnson told no-deal Brexit will crush domestic policy plans
- Spiegel Online: Londoner Institut warnt vor Notfallsituation in Grossbritannien
- CNBC: UK ups no-deal Brexit planning as doubts grow over its readiness
- Institute for Government
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