Der Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Indes hat der Europapolitiker Elmar Brok die USA und Israel aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, der Iran habe das Atomabkommen nicht eingehalten.

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Nach Informationen aus Teheran beansprucht das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Grossbritannien jedoch 90 Tage. Dieses Thema solle deshalb bei dem Treffen der Aussenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.

Altmaier will mit USA reden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte im ZDF, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. "In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Das geht vor allen Dingen durch Gespräche und auch dadurch dass wir aufzeigen, dass am Ende alle verlieren, wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Massnahmen hineinlaufen", sagte Altmaier.

Ruhani für Verbleib in Abkommen

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen für einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei europäischen Vertragsstaaten «binnen Wochen» die vertragsgerechte Umsetzung des Vertrags, besonders dessen wirtschaftlichen Teils, garantierten.

Brok: USA sollen Beweise vorlegen

Indes hat der Europapolitiker Elmar Brok die USA und Israel aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, der Iran habe das Atomabkommen nicht eingehalten. Beide Länder sollten ihre Unterlagen zum Atomabkommen mit dem Iran schnellstmöglich an die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) weiterleiten, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Westfälischen" (Montag). "Trotz Aufforderung durch die Behörde haben sie das bislang nicht getan", fügte er hinzu.

USA sind aus Abkommen ausgestiegen

US-Präsident Donald Trump war vergangenen Dienstag aus dem Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Es sei im Kern schlecht und erfülle nicht seinen Zweck, eine iranische Atombombe zu verhindern, hiess es zur Begründung. Die Vereinbarung sollte Teheran davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die IAEA hatte bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt. (dpa / mgw)