Frauen, die sich dem IS im Irak und Syrien anschlossen haben und nun nach Deutschland zurückkehren, müssen eine Strafverfolgung bislang kaum befürchten. Das soll sich nach dem Willen des Bundesanwalts ändern. Er will die Rückkehrerinnen härter bestrafen.

Die Bundesanwaltschaft will hart gegen nach Deutschland zurückkehrende Frauen aus Gebieten des sogenannten Islamischen Staates (IS) vorgehen – selbst wenn sie nicht für die Terrormiliz gekämpft haben.

"Wir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation bejahen lässt", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag sowie den Sendern NDR und SWR. Entscheiden müsse dies der Bundesgerichtshof.

Im ehemaligen IS-Gebiet im Irak waren zuletzt immer mehr Frauen festgenommen worden, darunter Minderjährige. Allein vier Frauen mit Verbindungen nach Deutschland sitzen in Bagdad in Haft und wurden dort inzwischen von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) vernommen.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Linda W.

Unter ihnen ist die 17 Jahre alte Linda W. aus Sachsen. Sie hatte sich im Sommer 2016 dem IS angeschlossen und lebte zeitweise in Syrien und im Irak.

Zwar ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Linda W. und weitere Frauen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Eine Strafverfolgung bei Ausreise oder Auslieferung mussten sie aber kaum fürchten, weil sie sich nach bisheriger Meinung der Gerichte mit der blossen Anwesenheit beim IS – anders als die Männer, die einen Treueschwur leisteten und zumeist kämpften – nicht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafbar machten.

So beteuert auch Linda W., sie habe nie eine Waffe berührt und sich nur um den Haushalt sowie die Kinder anderer Frauen gekümmert.

Der Bundesanwaltschaft zufolge soll es künftig bereits eine terroristische Straftat sein, wenn jemand zum "Staatsvolk" des IS gehört habe, wie SZ, NDR und SWR berichten. Die Argumentation: Sie stärkten die Terrororganisation von innen.

Die Terrororganisation rief 2014 in besetzten Teilen des Irak und Syriens ihr "Kalifat" aus. Inzwischen hat der IS immense Gebietsverluste hinnehmen müssen. Sicherheitsbehörden beobachten deshalb mit Sorge die Rückkehr von Frauen und Kindern dortiger Kämpfer.

Gefahr durch heimkehrende Frauen

Eine grosse Rückreisewelle von Dschihadisten habe noch nicht eingesetzt, "beobachten lassen sich aber Rückreisen von Frauen, Jugendlichen und Kindern", sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen Anfang Dezember.

Hintergrund seien Bestrebungen der Kämpfer, ihre Angehörigen wegen der Kriegsgeschehnisse in Sicherheit zu bringen und sie deshalb in den Westen zurückzuschicken.

Maassen sieht in den heimkehrenden Frauen von IS-Kämpfern zum Teil eine Bedrohung. "Frauen, die in den vergangenen Jahren in IS-Gebieten gelebt haben, sind oftmals derart radikalisiert und identifizieren sich so mit der IS-Ideologie, dass man sie mit Fug und Recht auch als Dschihadistinnen bezeichnen kann", sagte er.

Das bedeute nicht immer, dass sie auch bereit wären, Anschläge zu begehen. "Aber wir müssen auch diese Frauen im Blick behalten."

700 Gefährder in Deutschland

Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist mit gut 700 so hoch wie nie. Dies sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich einen Terrorakt zutrauen. Maassen sagte, unter den Gefährdern seien auch Frauen. Die genaue Zahl könne er nicht nennen.

In den vergangenen Jahren sind mehr als 950 Islamisten aus Deutschland Richtung Syrien und Irak ausgereist, um sich dort dem IS anzuschliessen. Etwa 20 Prozent waren weiblich.

Einige der Ausgereisten sind in den Kampfgebieten ums Leben gekommen. Ein Drittel ist wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

Polizei und Geheimdienste befürchten seit Langem, dass auch die restlichen Dschihadisten zurückkehren und hier Anschläge begehen könnten. Noch hat die grosse Rückreisewelle der Männer aber nicht eingesetzt. (fab/dpa)

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