• Der Bundesrat hat seine Unterstützung zu einer Gesetzesrevision im Asylrecht erklärt.
  • Handy- und Laptopdaten von Asylsuchenden sollen ausgewertet werden dürfen, wenn deren Identität nicht anderweitig festgestellt werden kann.

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Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch (20. Januar) mit einer Gesetzesrevision im Asylrecht beschäftigt. Demnach darf das Staatssekretariat für Migration (SEM) Personendaten auf elektronischen Datenträgern auswerten, wenn die Identität der Asylsuchenden nicht auf andere Weise festgestellt werden kann.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hatte 2020 eine Vernehmlassung zu der Gesetzesvorlage eröffnet. Dabei hatten 24 Kantone ihre Unterstützung erklärt, ausserdem die CVP, die FDP sowie die SVP. GPS und SP lehnten die Vorlage hingegen ab.

Die SPK-N hat daraufhin eine Gesetzesrevision beantragt, die der Bundesrat nun "grundsätzlich unterstützt", wie es in einer Stellungnahme heisst. Die Auswertung von elektronischen Datenträgern könne im Einzelfall dazu beitragen, die Identität, Nationalität und den Reiseweg der asylsuchenden Person abzuklären. Der Bundesrat hält jedoch fest, dass die Überprüfung eines elektronischen Datenträgers ein "schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre" sei.

Das Verhältnismässigkeitsprinzip und der Datenschutz müssten beachtet werden. Elektronische Datenträger sollen deswegen nicht systematisch ausgewertet werden, sondern nur, wenn zuerst "andere geeignete Massnahmen zur Identitätsfeststellung mit geringerer Eingriffsintensität ergriffen werden".

Asylrecht: Auch Deutschland und Niederlande werten elektronische Datenträger aus

Asylsuchende sollen von sich aus Angaben zur Identität, Nationalität und zum Reiseweg machen, bevor die Massnahme der Datenauswertung angeordnet wird. "Die Betroffenen müssen daher umfassend über ihre Rechte und Pflichten informiert werden", schreibt der Bundesrat.

In einem sechsmonatigen Pilotprojekt des SEM wurden Datenträger bereits auf freiwilliger Basis ausgewertet. Dabei konnten in etwa 15 Prozent der Fälle Daten für die Abklärung der Identität, Nationalität und des Reisewegs gefunden werden. Auch andere Staaten wie Deutschland oder die Niederlande werten im Rahmen des Asylverfahrens elektronische Datenträger aus, wie der Bundesrat seine Entscheidung weiter begründet.

Wie wirksam ist die Massnahme?

Man könne jedoch nicht abschliessend beurteilen, ob die Massnahme wirklich wirksam und geeignet sei. Schliesslich erfolge die Abgabe der elektronischen Datenträger im Gesetzesentwurf nicht freiwillig, sondern im Rahmen der Mitwirkungspflicht im Asyl- und Wegweisungsverfahren.

Drei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung soll daher ein Bericht Aufschluss über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Massnahme geben.

Eine zwangsweise Abnahme von Datenträgern lehnt der Bundesrat ab. Sollte ein Asylsuchender die Einsicht verweigern, "wird dies im Rahmen der Glaubwürdigkeitsprüfung beim Entscheid über das Asylgesuch berücksichtigt".

Die Gesetzesrevision geht auf eine parlamentarische Initiative vom März 2017 mit dem Titel "Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen" von SVP-Nationalrat Gregor Rutz zurück.  © 1&1 Mail & Media/spot on news

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