Die eidgenössischen Räte sprechen am Montag im Parlament über das Corona-Gesetz. Allem voran soll die weitere finanzielle Unterstützung von Schweizern und Schweizerinnen geklärt werden.

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Das Parlament hat bisher mehr als 70 Milliarden Franken zur Bewältigung der Coronakrise in Form von Krediten genehmigt. In der neuen Session sprechen die eidgenössischen Räte über weitere Zahlungen.

Die Session des Parlaments findet im Parlamentsgebäude statt, in dem Corona-Schutzmassnahmen getroffen wurden. Zwischen den Plätzen befinden sich Plexiglasscheiben.

Bundesrat fordert mehr Entscheidungsfreiheit

Weitere 15 Milliarden Franken sollen in der Herbstsession noch hinzukommen, um die Coronakrise zu bewältigen, wie das "SRF" berichtet. Die Summe benötige man zur Finanzierung von Kurzarbeitsentschädigung, den öffentlichen Verkehr und die Vergütung von Corona-Tests durch den Bund. Der Bundesrat möchte sich nun in einem Gesetz vom Parlament die Kompetenz geben lassen, bis Ende kommenden Jahres nach Bedarf weitere Massnahmen umzusetzen.

Den Gesetzesentwurf lehnten SVP, FDP und SP im Parlament jedoch in einer Vernehmlassung ab. Der Bundesrat schwächte den Entwurf daraufhin massiv ab und verzichtete auf eine Art Generalvollmacht. Diese hätte es dem Rat erlaubt, am Parlament vorbei Corona-Massnahmen zu ergreifen.

Debatten um das abgeschwächte Gesetz sind zu erwarten

Wie "SRF" weiter berichtet, könnte auch der abgespeckte Gesetzentwurf zum COVID-19-Gesetz für Diskussionsstoff sorgen. Der Grund: Die Ratslinken legen zu fast jeder Massnahme Anträge auf grosszügigere Lösungen vor. Diese unterstützt die bürgerliche Ratsmehrheit allerdings nicht.

Zudem ist unklar, inwiefern Sozialpartner, Gemeinden und Städte in die Entscheidungen des Bundesrates miteinbezogen werden sollen. Kreise ausserhalb des Parlaments hätten bereits ein Referendum gegen das Gesetz angekündigt. Es soll am kommenden Mittwoch (9. September) vom Nationalrat und einen Tag darauf vom Ständerat behandelt werden.  © 1&1 Mail & Media/spot on news

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