- Polen schafft seine umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof ab. Hat die EU den jahrelangen Streit mit dem renitenten Mitgliedsstaat also gewonnen?
- Mitnichten, sagen Kritiker: Die von Polen geplante Reform sei reiner Etikettenschwindel mit dem Ziel, an die Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu kommen, die Brüssel aufgrund des Justizstreits bislang zurückhält.
- Jetzt aber hat die EU-Kommission der Auszahlung der Gelder grundsätzlich zugestimmt. Lässt sich Ursula von der Leyen über den Tisch ziehen?
Es geht um 35,4 Milliarden Euro – und um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union: Polen schafft seine umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof ab. Das entsprechende Gesetz hat Präsident Andrzej Duda am Montagabend unterzeichnet. Die Auflösung der Kammer zählt zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission ihre Freigabe von 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro an Krediten aus dem Fonds zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise abhängig gemacht hat, die sie wegen der mangelnden Unabhängigkeit der polnischen Justiz seit über einem Jahr zurückhält. Jüngst hat sich die EU-Kommission mit Polen auf einen Plan für die Auszahlung der Corona-Hilfen verständigt. Doch Friede, Freude, Eierkuchen ist damit längst nicht.
Kritikern gehen Polens Reformbemühungen nicht weit genug. Sie befürchten, dass sich die EU-Kommission über den Tisch ziehen lässt. Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley etwa meint, die Kommission lasse sich "mit einem polnischen Justizreförmchen abspeisen". Auf der Homepage der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament schreibt sie: "Die Abschaffung der Disziplinarkammer ist das Stöckchen der PiS (polnische Regierungspartei; Anm. d. Red.), über das die EU-Kommission bereitwillig springt." Die tiefgreifenden Probleme im polnischen Justizsystem aber blieben: Das Land werde weiterhin Urteile des Europäischen Gerichtshofs missachten; eine Kontrolle der Regierung durch die Justiz fände weiterhin nicht statt.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sprach am Tag der Entscheidung auf Twitter von einem "dunklen Tag für Tausende polnische Richter". Aus Sicht des FDP-Manns Moritz Körner hätte die EU die Auszahlung an das Ende des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich Polens Justizsystem knüpfen müssen.
Mehrheit der EU-Abgeordneten missbilligt Einigung mit Polen
Eine grosse Mehrheit der Europaabgeordneten in Strassburg hat für eine Resolution gestimmt, in der sie die Entscheidung der EU-Kommission scharf kritisieren. Die Parlamentarier verweisen auf anhaltende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und betonen, dass die Einhaltung von EU-Werten eine Vorbedingung für den Zugang zu dem Corona-Fonds sein müsse. Polen müsse alle einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen, bevor der nationale Aufbauplan durch die EU-Staaten genehmigt werden könne. Die in dem Plan zur Auszahlung der Corona-Hilfen festgelegten Etappenziele sind aus Sicht des Parlaments nicht ausreichend.
Auch Kritiker aus der polnischen Opposition und Richterverbände bemängeln, dass das neue Gesetz die Bedenken hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz in Polen nicht ausräume. Der Verfassungsrechtler und Menschenrechtsaktivist Adam Bodnar nannte die EU-Entscheidung in der "Gazeta Wyborcza", der zweitgrössten Zeitung des Landes, einen Fehler. Die Kommission werde damit "mittelbar dazu beitragen", dass die Regierungspartei PiS 2023 die Wahlen gewinnen und vollends ein "System nach dem Vorbild Ungarns" installieren werde, wo der Rechtsstaat seit Jahren noch massiver untergraben wird als in Polen.
Experte spricht von "vorgetäuschter Compliance-Operation"
Andere halten die von Polen verabschiedete Novelle gar für reinen Etikettenschwindel. Sie sieht die Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof vor, die jeden Richter bestrafen und entlassen kann. Die dort gegenwärtig tätigen Höchstrichter können in eine andere Kammer wechseln oder in den Ruhestand gehen. Doch anstelle der Disziplinarkammer soll eine neue "Kammer für berufliche Verantwortung" eingerichtet werden - die aus Sicht der Kritiker genauso arbeiten werde. Einer von sechs Richtern, die nach Kritik an der Justizreform entlassen worden waren, wurde jüngst wieder eingestellt. Doch wie es für die anderen fünf weitergeht, ist offen.
Laurent Pech, Professor für europäisches Recht an der Middlesex University in London, urteilt im Gespräch mit dem Nachrichtendienst "Politico Europe" deshalb, die Einigung der EU-Kommission mit Polen sei nicht mehr als eine "vorgetäuschte Compliance-Operation", bei der die Kommission vorgebe, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und die polnische Regierung vorgebe, sich daranzuhalten. Unterm Strich aber werde für jeden ersichtlich, "dass die Kommission es mit der Rechtsstaatlichkeit einfach nicht ernst meint".
Barley: Kommission macht den gleichen Fehler wie mit Ungarn
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die grundsätzliche Einigung mit Polen über die Auszahlung der Corona-Hilfen nur "ein erster Schritt" sei und Geld erst fliessen wird, wenn Polen die versprochene Reform auch tatsächlich umgesetzt hat. Aus Sicht der Kritiker ein schwacher Trost. Katarina Barley ist überzeugt, dass die Kommission dabei ist, in Polen einen Fehler zu wiederholen, den sie schon im Umgang mit Viktor Orbáns Ungarn gemacht hat: "sich mit unzureichenden Schritten begnügen und sehenden Auges die Abschaffung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen lassen."
Der Verdacht, dass es der Kommission in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch darum geht, die Europäische Union zusammen und Polen bei Laune zu halten, liegt zumindest nahe. So heisst es offiziell, dass die Hilfsgelder das Land auch bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge unterstützen sollen. Polen hat etwa die Hälfte der inzwischen über sieben Millionen aus der Ukraine geflüchteten Menschen aufgenommen und ist zudem das logistische Zentrum für Waffenlieferungen aus den USA und der EU in die Ukraine. Für Barley aber ist das noch lange kein Argument für faule Deals. "Auf den Rechtsstaat zu pochen und gleichzeitig die Polinnen und Polen bei ihrer beeindruckenden Hilfe für die Ukraine zu unterstützen, kann und muss Hand in Hand gehen", schreibt sie.
Verwendete Quellen:
- "Kommission lässt sich abspeisen": Beitrag von Katarina Barley auf www.spd-europa.de vom 1. Juni 2022
- Tweet von Daniel Freund vom 1. Juni 2022
- "Die EU-Kommission stimmt dem Aufbauplan von Polen trotz Kritik zu", "NZZ" vom 1. Juni
- "Poland's parliament partially rolls back judicial changes to get EU cash"", "Politico Europe" vom 26. Mai 2022
- dpa
- afp
