• In Italien steht Ende September die Wahl eines neuen Parlamentes an.
  • Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi strebt ein Rechtsbündnis an, um die Macht zu übernehmen.
  • Berlusconis Partei Forza Italia gehört der europäischen Parteienfamilie EVP an. Deren Chef Manfred Weber leistet Berlusconi Wahlkampfunterstützung - und erntet dafür heftige Kritik.

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Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit "Antidemokraten" kooperiert.

Kritik an EVP-Chef Weber: "Unverantwortlich"

Ähnlich kritisch äusserten sich der Sprecher der deutschen Grünen im Parlament, Rasmus Andresen, und die FDP-Politikerin Nicola Beer. Andresen sagte: "Berlusconi ist ein zwielichtiger Politiker, der sich schon mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste", sagte er. Es sei befremdlich, dass Weber Berlusconi so offen unterstütze.

Die wie Barley als Vizepräsidentin des EU-Parlaments amtierende Politikerin Beer kommentierte, Berlusconi sei "nicht unterstützenswert". Der Ko-Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, bezeichnete das Verhalten Webers als "gefährliches Spiel" und "unverantwortlich".

Weber hatte zuletzt unter anderem im Gespräch mit Medien für den 85 Jahre alten Berlusconi und dessen Partei Forza Italia geworben. Diese gehört zur grössten europäischen Parteienfamilie EVP, deren Vorsitzender Weber seit einigen Monaten ist.

Die Forza Italia ist Teil des Mitte-Rechts-Bündnisses, dem die grössten Chancen bei der anstehenden Wahl eingeräumt werden. Auch die beiden Rechtsaussen-Parteien Lega um Matteo Salvini und Giorgia Melonis Fratelli d'Italia (FDI) gehören dem Bündnis an.

Fratelli d'Italia wohl stärkste Kraft

Laut aktueller Umfragen könnte die 2012 von Meloni mitbegründete und heute von ihr angeführte FDI stärkste Kraft werden im Abgeordnetenhaus und im Senat, den beiden Parlamentskammern des Landes. Die Institute sehen die FDI bei Werten um 24 Prozent, vor der Demokratischen Partei, der stärksten Kraft im Mitte-Links-Lager, die bei 22 Prozent liegt.

Zusammen mit den verbündeten Rechtsparteien Lega von Ex-Innenminister Salvini und Berlusconis Forza Italia hat Meloni gute Chancen auf eine Regierungsmehrheit. Die beiden Männer, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten früher selbst die mächtigste Position im Mitte-Rechts-Lager innehatten, liegen weit hinter FDI. Meloni selbst könnte somit Geschichte schreiben und nach der Wahl die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. (hub/dpa/afp)

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