- Als blosse Antrittsvisite gedacht und dann verschoben, steht die Berlin-Reise von Frankreichs Premierministerin Borne nun im Zeichen deutsch-französischer Verstimmungen.
- Gucken, dass die Chemie bald wieder stimmt, lautet Bornes Auftrag beim Treffen mit Kanzler Scholz.
Es ist der Abschluss einer Woche diplomatischer Kuscheltherapie: Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne wurde am Freitagnachmittag in Berlin mit militärischen Ehren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen.
Dabei haben die beiden eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität ihrer Länder unterzeichnet. "Freunde stehen sich bei in der Not", sagte Scholz am Freitag in Berlin. "Deutschland und Frankreich leben gemeinsame europäische Solidarität vor", fügte er hinzu. "Es ist ein wichtiger Text, der konkrete Auswirkungen haben wird und die Bürger in beiden Ländern schützen wird", sagte Borne.
"Unsere beiden Länder brauchen einander, um durch die Energiekrise im kommenden Winter zu kommen", betonte sie. Beide Politiker verwiesen auf die Bedeutung der engen Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dieser Woche seien drei deutsche Minister in Paris gewesen, sagte Borne. Sie beglückwünschte zudem die neue Kulturbevollmächtigte Anke Rehlinger (SPD), die am Vorabend das Amt übernommen hatte.
Die französische Premierministerin holte ihren Antrittsbesuch in Berlin nach, der wegen der Corona-Erkrankung des Bundeskanzlers verschoben worden war.
Borne musste sich politisch erst behaupten
Mit Borne trifft der Kanzler in Berlin auf eine zunächst unterschätzte Premierministerin, die sich inzwischen Respekt erarbeitet hat. Bei Bornes Antritt im Mai gab es noch manchen Zweifel, ob sie sich lange an der Regierungsspitze wird halten können.
Seit 30 Jahren und zum zweiten Mal überhaupt kam mit der Ex-Arbeitsministerin wieder eine Frau in das Spitzenamt, das in Frankreich im Schatten des mächtigen Staatspräsidenten steht. Nach sechs Monaten aber ist klar, die 61-Jährige hat nicht nur die Zügel fest in der Hand. Sie ist für Präsident
Die als Technokratin geltende Ex-Sozialistin wirkt nach aussen unaufgeregt, sachlich und gibt kaum Einblick in ihre Pläne oder Strategie. Borne, die sich in Strickjacke mit Energiesparappellen an die Franzosen wendete, ist ein vollkommener Gegenpol zum auf Aussenwirkung und Auftreten bedachten Macron. Die Ingenieurin macht keinen Wirbel um sich selbst, versprüht wenig Charisma und erinnert teils an Ex-Kanzlerin
Bornes Berlin-Reise soll deutsch-französische Beziehung wiederbeleben
Kaum gefragt sein wird dies bei ihrem vergleichsweise kurzen Treffen mit Kanzler
Wenn denn die Missklänge beseitigt sind und die Chemie wieder stimmt, könnten bilaterale Fragen und europäische Fragestellungen wieder reibungsfreier von Frankreich und Deutschland angegangen werden, der Schulterschluss sei dafür unerlässlich, hiess es im Élyséepalast. Bei all dem drängt auch ein wenig die Zeit - am 22. Januar kommenden Jahres soll der 60. Geburtstag des Élysée-Vertrags gefeiert werden, der den Grundstein der Freundschaft zwischen beiden Ländern legte.
Baerbock, Habeck und Lindner reisten zu Macron nach Paris
Zur Arbeit an den Sachfragen von Energiepreisdeckel, Luftverteidigungsschutzschirm, der Vernetzung der Strom- und Gasversorgung oder einer gemeinsamen Industriepolitik setzte indes eine rege Reisediplomatie ein. In dieser Woche zog es Frankreichs Kulturministerin Rima Abdul Malak nach Berlin, in Paris waren Finanzminister
Baerbock machte den Auftakt mit ihrer Kollegin Catherine Colonna. Die beiden treffen sich regelmässig auf internationalen Konferenzen, aber es war das erste Mal, dass Baerbock von ihr in Paris empfangen wurde.
"Unsere Länder haben bei manchen Themen unterschiedliche Entscheidungen getroffen", sagte die deutsche Besucherin in einer Schule mit französischen und deutschen Schülern. "Aber wir lassen uns nicht spalten."
Dass es kein Routinebesuch war, zeigt auch, dass Baerbock von Präsident Emmanuel Macron im Elysée empfangen wurde, der sonst eher Staats- und Regierungschefs trifft. Noch ungewöhnlicher war es, dass auch
Möglicherweise sucht sich Macron in der Bundesregierung zusätzliche Ansprechpartner. Denn sein persönliches Verhältnis zum Bundeskanzler ist bislang nicht sehr ausgeprägt. Umgekehrt findet Scholz in Premierministerin Borne mit ihrem nüchternen Stil möglicherweise eine Verhandlungspartnerin, mit der er besser kann als mit Macron.
Deutschland und Frankreich haben viele Konfliktthemen
Die Liste der deutsch-französischen Konfliktthemen ist lang, doch nach den vielen Gesprächen der vergangenen Woche zeichnen sich einige Fortschritte ab. Beim gemeinsamen Luftkampfsystem FCAS verkündeten beide Seiten bereits ein politisches Abkommen. Es besteht die Aussicht, dass Airbus und Dassault einige industrielle Rivalitäten überwinden und sich bis Ende des Jahres auf den Beginn einer neuen Entwicklungsphase einigen.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erlaubte sich nach seinem Treffen mit Habeck noch eine spitze Bemerkung zum deutschen Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro, das in Frankreich Sorge vor Wettbewerbsverzerrungen ausgelöst hatte. Doch die Irritation darüber ist inzwischen abgeklungen. Es habe auch Kommunikationsfehler gegeben, heisst es von beiden Seiten.
Das grösste Konfliktpotenzial besteht weiterhin in der Energiepolitik. Frankreich fordert einen Gaspreisdeckel, den Deutschland ablehnt, um die eigene Versorgung nicht zu gefährden. Immerhin haben sich beide Länder auf gegenseitige Energielieferungen mit Blick auf den kommenden Winter geeinigt.
Frankreich liefert bereits seit Oktober Gas an Deutschland, dafür musste eigens eine Pipeline umgerüstet werden. Deutschland hat dieses Jahr bereits etwa fünf Terawattstunden Strom an Frankreich geliefert.
Treffen sollen der Vorbereitung des deutsch-französischen Ministerrats dienen
Die zahlreichen Treffen in dieser Woche dienten nicht zuletzt auch der Vorbereitung des deutsch-französischen Ministerrats, der im Oktober kurzfristig verschoben worden war. Nun soll er im Januar stattfinden. Insbesondere Frankreich drängt darauf, bis zu dem Termin Fortschritte verkünden zu können.
Im Gespräch ist auch ein Treffen des Bundestags und des französischen Parlaments - möglicherweise aber in verkleinerter Form, denn sonst wären es zusammen etwa 1.300 Abgeordnete.
"Je mehr wir mit den Deutschen reden, desto besser verstehen wir uns, auch wenn wir unterschiedliche Modelle verfolgen", sagte kürzlich ein französischer Regierungsvertreter. Baerbock erklärte das deutsch-französische Verhältnis den Schülerinnen und Schülern mit schlichten Worten: "Ihr kennt das ja, Ihr seid mit Euren besten Freunden auch nicht immer einer Meinung." (dpa/afp/ari)