• Erdogan hat Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt.
  • Kubicki hatten den türkischen Präsidenten als "kleine Kanalratte" bezeichnet.
  • Der FDP-Politiker hat sich bereits zu der Strafanzeige geäussert.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt. Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), er habe im Namen Erdogans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" darüber berichtet.

Kubicki hatte Erdogan als "kleine Kanalratte" bezeichnet. Der "Spiegel" zitiert aus dem Schreiben Kaplans an die zuständige Staatsanwaltschaft Hildesheim. Darin stehe, die Bezeichnung "Kanalratte" müsse man so verstehen, dass Erdogan ein Mensch sei, "der als sittlich verwahrlost, moralisch heruntergekommen und Ekel hervorrufend angesehen wird".

Zudem sei die Äusserung des Bundestagsvizepräsidenten geeignet, die betroffene Person "verächtlich zu machen". Es handele sich um einen "rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person." Es gehe Kubicki nicht um sachliche Kritik, sondern allein um Diffamierung. Verschärfend komme hinzu, dass der Ausdruck für Erdogan "auch aus religiösen Gründen" schwer hinzunehmen sei.

Erdogan zeigt Kubicki an: So reagiert Wolfgang Kubicki

Der FDP-Vize sagte auf dpa-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdogan sorglos entgegen. Wegen der Äusserung Kubickis hatte Ankara bereits den deutschen Botschafter einbestellt. "Wir verurteilen aufs Schärfste die beleidigenden Äusserungen von Wolfgang Kubicki", erklärte der türkische Aussenamtssprecher Tanju Bilgic im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Kubicki sagte am Freitag: "Die Tatsache, dass Herr Erdogan seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 rund 200.000 solcher Verfahren hat einleiten lassen, sagt eigentlich schon alles. Ich sehe jedenfalls einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit Gelassenheit entgegen." Im Gegensatz zur Türkei sei Deutschland ein Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Äusserungsfreiheit zentralen Verfassungsrang habe.

Kubicki wählte Tiervergleich in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Türkei

Kubicki hatte den Tiervergleich nach vorherigen eigenen Angaben in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Türkei gewählt. Erdogan habe einen für die Türkei vorteilhaften Deal mit der Europäischen Union zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen abgeschlossen. "Gleichwohl müssen wir sehen, dass die Flüchtlingswelle über die Balkanroute wieder zunimmt, was erneut Herausforderungen für die deutsche Aussen- und Innenpolitik mit sich bringt", sagte Kubicki.

Zur Wortwahl "kleine Kanalratte" hatte er ergänzt: "Eine Kanalratte ist ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt ("Kalle Kanalratte", "Ratatouille")." (pak/dpa/AFP)



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