Vor dem Gipfel des Europarats in Reykjavik hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich für den Schutz der Demokratie in Europa einzusetzen. Bei der Vorlage des Jahresberichts des Europarats in Strassburg am Freitag warnte sie davor, die Freiheiten der Zivilgesellschaft mit neuen Gesetzen einzuschränken. Das Rechtssystem dürfe nicht zur Untergrabung der politischen Opposition eingesetzt, Demonstrationen als gefährlich eingestuft und Nichtregierungsorganisationen behindert werden, mahnte sie.
Die Generalsekretärin beklagte eine zunehmende Gewalt gegen Journalisten, Überwachungsmassnahmen zu deren Einschüchterung sowie das Behindern von investigativen Recherchen durch juristische Schritte. Als Problem benannte sie ein polarisiertes politisches Umfeld, in dem Hassreden zunähmen und sich häufig gegen Frauen und Minderheiten richteten.
Zum vierten Gipfeltreffen des Europarats werden am 16. und 17. Mai in der isländischen Hauptstadt Reykjavik zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erwartet. Der Europarat mit Sitz in Strassburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. © dpa
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