Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zusammen, um über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu beraten. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag mit. Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Flüchtlingsdrama geäussert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Flüchtlingspolitik ganz oben auf die Tagesordnung setzen. "Wir müssen und werden alles tun, um erstens den Kampf gegen Schleuser aufzunehmen, fortzusetzen", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin.

"Sea Watch" kritisiert Flüchtlingspolitik und schickt eigenes Rettungsboot.

Zweitens werde sich die Bundesregierung intensiv um die Frage der Fluchtursachen kümmern und alles tun, um zu verhindern, dass weiter vor den Toren Europas Menschen auf qualvolle Weise sterben. "Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten", betonte Merkel in einer Rede vor Angehörigen von Hilfsorganisationen. Wer sich mit Flüchtlingspolitik befasse, braucht laut Merkel einen langen Atem.

Angela Merkel will Flüchtlingspolitik auch bei G7-Gipfel besprechen

Merkel will die Bekämpfung von Fluchtursachen auch beim bevorstehenden Gipfeltreffen der G7-Staaten in Deutschland zum Thema machen. Dabei dürfe es aber nicht nur um Hilfe für afrikanische Staaten gehen, sondern auch um die Frage guter Regierungsführung in diesen Staaten.

Es sei wichtig, "dass wir auch da die Dinge beim Namen nennen", sagte sie am Montag. Es sei deprimierend zu sehen, wenn ein Entwicklungserfolg "durch falsche staatliche Strukturen wieder kaputtgemacht wird". Zu den Schwierigkeiten, die es zu überwinden gelte, gehöre demnach auch die Instabilität des Transitlandes Libyen.

Nach einem der schlimmsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit Hunderten Toten fordern Politiker quer durch alle Parteien Konsequenzen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Berliner Zeitung": "Europa darf nicht immer mehr zur Festung werden, vor deren Mauern Menschen sterben." Die EU müsse mehr tun in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Es brauche aber auch "endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Europa, um Menschen den oft tödlichen Seeweg zu ersparen".

Opposition kritisiert Regierung für Flüchtlingspolitik

Linksparteichef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, "endlich zu handeln und alles dafür zu tun, um die Flüchtlingspolitik der EU grundlegend zu ändern". Er verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe das Ende der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ein neues Seenotrettungsprogramm der EU und eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, drängte im "Tagesspiegel" darauf, dass sich Deutschland für eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum einsetzen müsse. Das italienische Programm war durch die Frontex-Mission Triton abgelöst worden, dieser stehen aber weniger Ressourcen zur Verfügung. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, das Ende von Mare Nostrum sei "katastrophal und absolut inhuman". Grünen-Chefin Simone Peter sagte den Funke-Zeitungen: "Angesichts ertrinkender Flüchtlinge den Kurs der Abschottung fortzuführen, ist zynisch und kommt unterlassener Hilfeleistung gleich."

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte in der Zeitung "Neues Deutschland" online "sichere Fluchtkorridore", um Flüchtlinge "vor dem Morden und Berauben zu schützen".

Der Städte- und Gemeindebund mahnte eine bessere Zusammenarbeit in Europa an. Erforderlich sei nicht nur eine solidarische Verteilung von Asylbewerbern, "sondern auch ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuserbanden, die mit dem Leid der Menschen Geld verdienen und skrupellos vielfach das Leben der Flüchtlinge aufs Spiel setzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". (cai/dpa)