Österreich und Deutschland kontrollieren wieder die Grenzen. Der Andrang Zehntausender Flüchtlinge hatte viele Länder an ihre Belastungsgrenze gebracht. Tausende Syrer sitzen nun in Österreich fest. Am Nachmittag tagen die EU-Innenminister: Es wird um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen gehen. Die aktuellen Ereignisse im Ticker.
+++ Bundesheer stellt innerhalb von 72 Stunden bis zu 2.200 Soldaten bereit +++
+++ Ungarische Polizei erleichtert Flüchtlingen Grenzübertritt nach Österreich +++
+++ Staus wegen Kontrollen an Grenzen +++
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17:47 Uhr: Zumindest die Umverteilung der ersten 40.000 Flüchtlinge innerhalb Europas ist nun sicher. Die EU-Innenminister trafen am Montag dafür den formellen Beschluss. Eine Grundsatzeinigung hatte es bereits im Sommer gegeben. Damals hatten die Minister entschieden, dass die Länder auf freiwilliger Basis entscheiden sollten, wer wie viele Migranten aufnimmt. Diese Zusagen blieben aber deutlich unter dem Ziel, weil nur für 32.256 Menschen die Aufnahme zugesagt wurde.
17:30 Uhr: Ungarn schliesst das letzte Loch in seinem 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Unter starkem Polizeischutz begannen Armeeangehörige am Montagnachmittag nahe der ungarischen Gemeinde Röszke, mit Stahldrähten das etwa 15 Meter breite Loch zu verschliessen. Zuvor waren wieder Hunderte Flüchtlinge entlang der Eisenbahnstrecke von Serbien nach Ungarn gelangt.
17:15 Uhr: Das Bundesheer kann nach der Entscheidung der Regierung bis zu 2.200 Soldaten innerhalb von 72 Stunden in einen Assistenzeinsatz schicken. Bereits am Dienstag werden 500 Soldaten aus ganz Österreich einsatzbereit sein - sie werden auf Vor- und Erkundungskommandos in die Grenzgebiete entsendet. Der Einsatz aller Kräfte wird mit der Polizei vor Ort abgestimmt, auch Hilfsorganisationen werden im humanitären Bereich unterstützt.
16:48 Uhr: In der ORF-Sendung "Runder Tisch" (22:30 Uhr) werden heute die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise diskutiert. Unter dem Titel "Soldaten an die Grenze - Hilfe oder Abschreckung" sind bei Moderatorin Ingrid Thurnher
Ungarische Polizei erleichtert Flüchtlingen Grenzübertritt nach Österreich
16:32 Uhr: Die ungarische Polizei hat Medienberichten zufolge Flüchtlingen systematisch den Grenzübertritt nach Österreich erleichtert. Im ungarischen Szentgotthard an der österreichischen Grenze seien in der Nacht zum Montag 35 Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung direkt von der serbischen Grenze eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal 444.hu.
Von dort sind demnach alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuss nach Heiligenkreuz in Österreich gelaufen. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthard mit 600 Plätzen sei ungenutzt geblieben. Der Vize-Bürgermeister der Kleinstadt, Bela Labritz, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass viele Flüchtlinge in Bussen angekommen seien. In wessen Auftrag diese Transporte durchgeführt wurden, sagte er nicht.
Staus wegen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
16:07 Uhr: Auf Autobahnen in Österreich ist es wegen der Kontrollen an der deutschen Grenze zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen. In Suben nahe Passau staute sich der Verkehr am Montag auf bis zu 20 Kilometern, wie der österreichische Autobahnbetreiber Asfinag mitteilte. Auch im Raum Salzburg kam es zu kilometerlangen Staus. Berlin hatte am Vortag wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik veranlasst. Auch der Zugverkehr zwischen Salzburg und Deutschland war am Montag zeitweise beeinträchtigt.
15:35 Uhr: Seit einigen Tagen sind 70 bis 150 Wiener Taxis in Sachen Menschlichkeit unterwegs. Das teilte die Wirtschaftskammer in einer Aussendung mit. Demnach Taxifahrer jeden Tag rund 1.000 Flüchtlinge von der burgenländischen Grenze in Nickelsdorf kostenlos nach Wien. In der Bundeshauptstadt bringen die Taxler Flüchtlinge von Bahnhöfen zu Hilfseinrichtungen, wo sie versorgt werden. Auch in den kommenden Tagen werden die Wiener Taxibetriebe weitere hunderte Fahrten durchführen. "Wir stehen diesbezüglich auch in Kontakt mit den Behörden, um gezielt dort zu helfen, wo wir gebraucht werden", sagt Gökhan Keskin, Fachgruppenobmann der Wiener Taxibetriebe.
15:05 Uhr: Nach dem Einführen von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat Litauens Aussenminister Linas Linkevicius vor einer "Kettenreaktion" in der EU gewarnt. Ein Zusammenbruch des Schengen-Raums müsse vermieden werden, sagte er am Montag in Vilnius. "Die bestehenden Herausforderungen müssen mit äusserster Ernsthaftigkeit angegangen werden." Berlin habe eine Art "Einladung" an Flüchtlinge ausgesprochen, nach Deutschland zu kommen. Angesichts des resultierenden Zustroms bedürfe diese Politik nun einer Überarbeitung, forderte Linkevicius laut Agentur BNS.
Mikl-Leitner macht Deutschland mitverantwortlich für Flüchtlingskrise
14:38 Uhr: Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält Deutschland für mitverantwortlich am aktuellen Ausmass der Flüchtlingskrise. Nachdem in internationalen Medien zu lesen gewesen sei, dass die Bundesregierung das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt habe, hätten sich "Tausende von Menschen verstärkt auf den Weg gemacht", sagte die konservative Politikerin am Montag zu Beginn eines EU-Sondertreffens zur Flüchtlingskrise in Brüssel. Es habe "sehr viele Hoffnungen" gegeben. Zu den von Deutschland wiedereingeführten Grenzkontrollen sagte Mikl-Leitner: "Wir haben damit gerechnet, dass Deutschland irgendwann einmal reagieren musste. Es war allen klar, dass das so nicht weitergehen kann."
14:04 Uhr: Die ÖBB hat den Zugverkehr nach Deutschland wieder eingestellt. Das teilte der Konzern in einer Aussendung mit: "Aufgrund der Grenzkontrollen in Deutschland kommt es derzeit zu erheblichen Verzögerungen. Der Zugverkehr von Salzburg Richtung Deutschland ist deshalb bis auf Weiteres eingestellt, es kommt zu erheblichen Verspätungen. Züge von Wien West fahren bis Salzburg, ab dort ist eine Weiterreise bis auf weiteres nicht möglich."
13:45 Uhr: Polen hat ein verpflichtendes Quotensystem zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU erneut abgelehnt. "Polen wird einem Automatismus nicht zustimmen", sagte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz nach Angaben der Agentur PAP am Montag. "Wir nehmen nur so viele Flüchtlinge auf, wie wir uns leisten können", erklärte die liberal-konservative Politikerin nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident
13:23 Uhr: Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Grenzpolizei zu entschlossenem Handeln aufgerufen. "Wir wollen kein Chaos", sagte Orbán am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz. "Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmass Ungarn verändert." Orbán forderte die Polizisten auf, in menschlicher, aber kompromissloser Weise die ungarischen Gesetze anzuwenden.
13:05 Uhr: Auch die Slowakei ist am Montag zu Kontrollen an ihren Grenzen nach Ungarn und nach Österreich zurückgekehrt. Das Innenministerium in Bratislava begründete diesen Schritt mit der "Bekanntgabe Deutschlands, vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich einzuführen". Ausserdem seien 220 zusätzliche Polizisten an die Grenzen geschickt worden. Nach Eindrücken der Deutschen Presse-Agentur vom wichtigen österreichisch-slowakischen Grenzübergang Bratislava-Berg wurde dort am Montagmittag aber noch nicht kontrolliert.
Österreich führt Grenzkontrollen wieder ein
12:30 Uhr: Österreich wird wie Deutschland temporäre Grenzkontrollen einführen. Das berichtet die Nachrichtenagentur APA. Derzeit werde die EU-Kommission darüber informiert, sagte Innenministerin Mikl-Leitner am Montag in Brüssel. "Wir halten uns das offen, an welchen Grenzübertritten wir das schwerpunktmässig machen. Wir werden auf alle Fälle so schnell wie möglich beginnen, direkt an der österreichisch-ungarischen Grenze", zitiert der "Standard" Mikl-Leitner. Im Rahmen von Schengen seien vorübergehende Kontrollen direkt an der Grenze erlaubt.
12:10 Uhr: Wie die "Presse" berichtet, reisen derzeit weitere Flüchtlinge von Serbien nach Österreich an. Bis zu 1.800 Menschen sollen sich in den Zügen befinden - sie werden im Laufe des Abends in Graz erwartet. Auch am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf reisst der Zustrom der Flüchtlinge nicht ab.
11:50 Uhr: Auch nach der Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Österreich und Deutschland sind am Montag bis zum Vormittag keine Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Ob und wie viele Asylsuchende am Montag eintreffen könnten, sei vorerst unklar, sagte Bundespolizeisprecher Simon Hegewald. "Wir können aktuell nur ein bis zwei Stunden in die Zukunft blicken." Jedoch seien Beamte und Helfer am Bahnhof auf die Ankunft neuer Flüchtlinge vorbereitet. "Wir haben nach wie vor die Strukturen und die Personalstärke."
11:35 Uhr: Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge in Deutschland. "Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million", heisst es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des SPD-Chefs an die Parteimitglieder.
Regierung beschliesst Assistenzeinsatz des Bundesheeres
11:15 Uhr: Die österreichische Bundesregierung hat einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres beschlossen. Rund 2.200 Personen sollen die Polizei unterstützen, die Mitarbeiter des Heeres sollen sowohl an der burgenländischen Grenze als auch an den Übergängen zu Kroatien und Slowenien eingesetzt werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat den Antrag auf Unterstützung heute gestellt, die Regierung wird die Massnahmen beschliessen. Das gaben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montag in einer Pressekonferenz bekannt.
10:41 Uhr: Die Polizei hat den österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf gesperrt. Grund ist der erwartete Flüchtlingsstrom. Wie lange die Blockade bestehen bleibt, ist noch nicht klar.
Wieder Tausende Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich gekommen
10:11 Uhr: Mehr als 5.000 Flüchtlinge haben in der Nacht zum Montag die ungarisch-österreichische Grenze überquert. Im Laufe des Tages werden Tausende weitere in Nickelsdorf erwartet, wie die Polizei am Montag mitteilte. Auch weiter südlich, etwa bei Heiligenkreuz, passierten immer mehr Menschen die Grenze, hiess es. Dort sollten ebenfalls Erstversorgungsstellen eingerichtet werden.
Die Flüchtlinge werden zunächst bei der Ankunft mit dem Nötigsten versorgt und dann unter anderem weiter Richtung Wien gebracht. Der österreichischen Polizei zufolge kamen nach wie vor Menschen in Zügen auf der ungarischen Seite der Grenze in Hegyeshalom an.
10:09 Uhr: Mit einem dringenden Appell hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Europäische Union aufgerufen, dem Beispiel von Staaten wie Deutschland und Schweden zu folgen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Rasche und entschlossene Aktionen zur Schaffung eines effektiven Asylsystems seien erforderlich, erklärte Said Raad al-Hussein am Montag in Genf bei der Eröffnung der 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Ausdrücklich begrüsste Al-Hussein den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, weitere 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
CSU-Generalsekretär: Grenzkontrollen werden aufrechterhalten
09:47 Uhr: Die eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich werden laut CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer aufrechterhalten, "solange nicht ganz konkrete Beschlüsse in Europa gefasst werden". Diese Beschlüsse erwarte er von dem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte die Grenzkontrollen eine "Atempause". "Unsere Aufnahmesysteme sind jetzt wirklich überstrapaziert", sagte er im ZDF. Eine dauerhafte Lösung sei das jetzt allerdings nicht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Sonntag angekündigt, wegen des unkontrollierten Flüchtlingszustroms wieder Grenzkontrollen einzuführen. Am selben Abend richtete die Polizei im Grenzgebiet zu Österreich Kontrollpunkte ein.
Kritik an den Kontrollen kam von der Opposition. "Die Flüchtlinge sind ja damit nicht aus der Welt, sondern wir verlagern das Problem an das jeweils nächste Land", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag im Deutschlandfunk.
09:32 Uhr: "Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken", hiess es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen und der österreichischen Sektion von Amnesty. Es sei das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten und das Land bei der Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann dürften ihre "Menschenrechte zuerst"-Haltung nicht durch überfallartige Grenzschliessungen oder Bahnsperren infrage stellen, forderten beide Organisationen.
09:17 Uhr: Über das gesamte Wochenende sind rund 19.100 Flüchtlinge in München angekommen. Am Sonntag hätten 7.100 Flüchtlinge die bayerische Landeshauptstadt erreicht, teilte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern am Montagmorgen mit.
Wie sich die Grenzkontrollen auf die Zahlen auswirken werden, sei noch unklar. Behörden und Helfer seien nach wie vor vorbereitet.
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