Die EU ringt in der Flüchtlingsfrage weiter um eine Lösung - der Andrang Zehntausender Menschen hatte viele Länder an ihre Belastungsgrenze gebracht. Ungarn hat die Grenze zu Serbien abgeriegelt und droht illegalen Einwanderern mit Haftstrafen. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und neu eingeführter Kontrollen zwischen Österreich und Deutschland trifft Bundeskanzler Werner Faymann heute Kanzlerin Angela Merkel. Die aktuellen Ereignisse im Ticker.
+++ Ungarn will auch an der Grenze zu Rumänien Zaun bauen +++
+++ Notunterkünfte in Österreich werden knapp +++
+++ ÖBB raten von Reisen nach Deutschland ab +++
+++ USA warnen ihre Bürger vor Behinderungen bei der Ein- und Ausreise nach Deutschland +++
16:47 Uhr: Die slowakische Regierung hat ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen noch schärfer als bisher formuliert. Seine Regierung werde sich auf keinen Fall zu einer Zustimmung zu solchen Quoten drängen lassen, sagte Regierungschef Robert Fico am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Robert Kalinak: "Egal welches Organ der EU das von uns verlangen sollte, werden wir niemals verpflichtende Quoten akzeptieren. Niemals. Auch dann nicht, wenn wir ganz allein mit dieser Position bleiben sollten. Denn wir betrachten diese Quoten als irrational", betonte Fico in seiner Verlautbarung.
16:02 Uhr: Bei der Flucht in unsicheren Booten über das Mittelmeer sind nach Angaben von Helfern seit Ende vergangener Woche mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Allein am Dienstagmorgen seien auf dem Weg zur griechischen Insel Kos mindestens 22 Menschen ertrunken, nachdem ihr Boot kenterte, berichte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf. Unter den Toten seien vier Kinder. Weltweit verloren nach Erhebungen der Organisation in diesem Jahr bisher 3.840 Menschen auf der Flucht ihr Leben.
15:27 Uhr: Am zweiten Tag nach der Wiedereinführung haben die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze offenbar Wirkung gezeigt. Die Zahl der festgenommenen Schleuser und der aufgegriffenen Flüchtlinge sei am Dienstag zurückgegangen, sagte ein Sprecher der deutschen Polizei. Insgesamt wurden seit Montag 43 Schlepper gefasst und rund 2.000 Flüchtlinge aufgegriffen.
Immer häufiger werden Flüchtlinge auch an kleineren Grenzübergängen auf der österreichischen Seite ausgesetzt. Die Polizei warnte eindringlich davor, den Grenzfluss Inn zu durchschwimmen, da dies lebensgefährlich sein könnte.
15:05 Uhr: Ungarn will auch an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien einen Grenzzaun bauen. Als Grund gab Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an, dass sich Schlepper nach der Schliessung der ungarisch-serbischen Grenze Ausweichrouten über Rumänien suchen könnten.
14:55 Uhr: Bundeskanzlerin
14:30 Uhr: In Österreich werden angesichts des Flüchtlingsandrangs die Plätze in den Notunterkünften knapp. "Wir haben eine krisenhafte Situation", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag der Austria Presse Agentur (APA). Rund 20.000 Plätze stünden zur Verfügung. Am Montag kamen etwa 19.700 Menschen nach Österreich, am Dienstag bis zum Vormittag weitere 4.000. Die meisten von ihnen versuchen weiterhin, in Richtung Deutschland zu reisen. Die Zahl der Asylanträge in der Alpenrepublik hat sich nicht erhöht, laut Innenministerium liegt sie mit rund 300 Anträgen pro Tag im Schnitt der letzten Wochen und Monate.
13:28 Uhr: Die Frankfurter Buchmesse gewährt Flüchtlingen in diesem Jahr freien Eintritt. An den Besuchertagen (17./18. Oktober) seien kostenlose Tickets reserviert, kündigte Buchmesse-Direktor Juergen Boos am Dienstag in Frankfurt an. Es gebe bereits Anmeldungen von Gruppen aus Eritrea und Syrien. Sie würden mit muttersprachlichen "Paten" über die Messe geführt. Die Messe arbeitet dabei mit Flüchtlingshilfsorganisationen zusammen, die die Gruppen zusammenstellen.
12:32 Uhr: Die ÖBB raten derzeit von Reisen nach Deutschland ab. Wie der Konzern in einer Aussendung mitteilte, kommt es am Hbf Salzburg derzeit zu erheblichen Verspätungen. Nahverkehrszüge zwischen Salzburg und Freilassing fahren nicht, bisher konnte kein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden.
Aufgrund massiver Überlastungen wurde ausserdem der Zugverkehr nach Ungarn eingestellt. Aufgrund behördlicher Anweisung fahren derzeit keine Züge zwischen Bruck an der Leitha und Heqyeshalom. Zwischen Bruck an der Leitha und Zurndorf wurde Schienenersatzverkehr eingerichtet, die Bahnhöfe Nickelsdorf und Heqyeshalom werden von Bussen nicht angefahren.
12:05 Uhr: Die ungarische Regierung hat den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen. Dies erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad. Der Krisenfall wird durch ein neues Gesetz gegen Flüchtlinge geregelt, das am Dienstag in Kraft trat. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren. Die Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad grenzen an Serbien. Der 175 Kilometer lange Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen verläuft an der Grenze beider Bezirke zu Serbien.
11:30 Uhr: In Ungarn sind am Montag bis Mitternacht insgesamt 9.380 neue Flüchtlinge aus Serbien angekommen. Dies teilte die ungarische Polizei am Dienstag auf ihrer Homepage mit. Die Zahl ist absoluter Rekord, sie liegt etwa viermal höher als der Tagesdurchschnitt der vergangenen Wochen. Ab Mitternacht, als verschärfte Gesetze zum Grenzübertritt in Kraft traten, begehrten nur noch wenige Flüchtlinge an Grenzübergängen Einlass.
11:13 Uhr: Die USA warnen ihre Bürger vor Behinderungen bei der Ein- und Ausreise nach Deutschland wegen der Flüchtlingskrise. In einer Mitteilung der US-Botschaft in Berlin wird darauf verwiesen, dass zusätzliche Kontrollpunkte errichtet und Grenzübergänge auch vorübergehend geschlossen werden könnten. Auf Strassen und Schienen sei auch kurzfristig eine Unterbrechung des Verkehrs möglich. "Dies könnte Verzögerungen und Unannehmlichkeiten für Reisende mit sich bringen, die Deutschland per Bus, Auto oder Zug betreten oder verlassen wollen."
10:38 Uhr: Die Verkehrslage ist angesichts der Grenzkontrollen weiter angespannt. An die 20 Kilometer Stau und lange Wartezeiten gab es nach Angaben des Öamtc am Dienstagvormittag auf der Innkreis Autobahn (A8) in Oberösterreich Richtung Deutschland. Auch auf der West Autobahn (A1) beim Walserberg gab es Dienstagfrüh stockenden Verkehr. An den Grenzübergängen abseits der Autobahnen von Salzburg und Oberösterreich Richtung Bayern ist mit längeren Aufenthalten durch die Kontrollen zu rechnen.
10:00 Uhr: Angesichts aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise tagt ein Krisenstab der ÖBB heute Vormittag. Nach dem Treffen wird der Konzern aktuelle Entscheidungen bekannt geben, sagte eine Sprecherin des Konzerns auf Anfrage der APA.
09:35 Uhr: In Ungarn hat es nach Einführung der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt erste Verhaftungen gegeben. 16 Flüchtlinge hätten in der Nacht zum Dienstag den Zaun an der Grenze zu Serbien in der Nähe des Übergangs Röszke durchschnitten und die Grenze überquert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen. Eine Polizei-Patrouille habe sie festgenommen. Am Dienstag war in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft getreten, wonach ein illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Bei illegalem Grenzübertritt drohen bis zu drei Jahre Haft. Kommt Sachbeschädigung hinzu, etwa das Durchschneiden des Grenzzauns, erhöht sich das mögliche Strafmass auf fünf Jahre.
09:17 Uhr: Die Polizei und die Stadt München wollen heute ihre Vorkehrungen für ein sicheres Oktoberfest vorstellen. Das grösste Volksfest der Welt steht in diesem Jahr im Zeichen der Flüchtlingskrise. An den vergangenen beiden Wochenenden waren jeweils rund 20 000 geflüchtete Menschen am Hauptbahnhof angekommen, der an sich zu Wiesnzeiten schon zum Brennpunkt wird. Die Behörden stehen angesichts der Mammutveranstaltung vor grossen Herausforderungen. Angesichts von Terrorwarnungen 2009 war zudem das Sicherheitskonzept angepasst worden. Seitdem bestehen drei Sperrringe um das Volksfest.
09:00 Uhr: Die EU-Innenminister haben sich nicht auf einen verbindlichen Verteilschlüssel für die Flüchtlinge auf alle EU-Staaten einigen können. Sie wollen das Thema nun erneut am 8. Oktober besprechen. Weiterhin blockieren einige Staaten wie etwa Ungarn eine einvernehmliche Lösung. Man habe sich immerhin darauf verständigt, dass man mit 160 000 Flüchtlingen rechne und diese auch verteilen wolle. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem siebenstündigen Treffen in Brüssel.
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