In der Flüchtlingskrise droht Italien mit der Abweisung von Schiffen mit geretteten Migranten. Dabei ist Italien das Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge. Die Drohung klingt drastisch, hat aber ihre Gründe. Italien wird von Europa im Stich gelassen. Das sind die Hintergründe.
"In wenigen Tagen sind 12.000 Menschen angekommen. Die Lage ist schwierig, und wenn es in diesem Takt weitergeht, wird sie untragbar werden."
Das erklärte jüngst der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella.
Seine Botschaft: Italien braucht Unterstützung und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen. Rom fühlt sich alleingelassen
Ansonsten erwäge Rom, Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Zufahrt zu italienischen Häfen zu verweigern, sollten diese nicht unter italienischer Flagge fahren, heisst es.
Unsere Redaktion sprach mit dem Migrations- und Flüchtlingsforscher Dr. J. Olaf Kleist von der Universität Osnabrück über diese neue Zuspitzung und die Konsequenzen.
Herr Kleist, Italien droht, keine Flüchtlinge mehr aus dem Mittelmeer aufnehmen zu wollen. Warum?
Olaf Kleist: Italien wird innerhalb Europas alleingelassen, was die Ankunft von Flüchtlingen angeht. Das 2015 beschlossene Relocation-Programm, wonach die Flüchtlinge auf die verschiedenen EU-Länder verteilt werden sollen, funktioniert nicht.
Die Solidarität in Europa greift nicht, Italien muss viele Flüchtlinge alleine aufnehmen. Die jetzige Reaktion ist sicher als Protest zu werten.
Wie sind dann Aussagen von Regierungschefs zu bewerten, wonach man das Problem gemeinsam in den Griff bekommen will?
Es liegt an dem Dublin-System. Das sieht vor, dass Flüchtlinge dort, wo sie ankommen, durch das Asylverfahren gehen müssen. Italien ist hierbei sehr viel schwerer belastet als andere Länder. Doch am Dublin-Verfahren wird weiter festgehalten.
Wie wird Italien belastet?
Die Flüchtlinge werden nach Italien gebracht und dort aufgenommen. Es geht um ihre Unterbringung. Das ist für Italien seit Jahren ein Problem. Das Sozialsystem bereitet Probleme. Dieses ist sehr kommunal organisiert, aber die Kommunen sind oft überfordert.
Nicht selten landen die Flüchtlinge in der Obdachlosigkeit. Die Kommunen sind einfach nicht in der Lage, die Ankommenden so auszustatten, wie es das europäische Asylrecht vorsieht.
Warum gab es in der Flüchtlingskrise seit 2015 keine Verbesserungen?
Es ist eine Frage der Solidarität. Es gibt Überlegungen in der EU, das Dublin-System zu reformieren. Die Idee ist, Flüchtlinge nach Quoten zu verteilen, damit ein Gleichgewicht herrscht. Aber die Verhandlungen laufen noch, wie lange diese dauern werden, ist unklar.
Bis dahin gilt das Dublin-Verfahren. Und nach diesem werden Flüchtlinge dort aufgenommen, wo sie als erstes hinkommen, meistens in Italien oder Griechenland.
Das Relocation-Programm von 2015 hätte eine Lösung sein sollen, ist aber nicht ausreichend umgesetzt worden. Die anvisierte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen ist nicht mal in Ansätzen erreicht worden.
Weil die anderen EU-Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen?
Es war kein Pflichtprogramm, sondern vielmehr ein Aufruf. Viele Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen.
Wer insbesondere?
Ungarn und Polen zum Beispiel, die trotz Kritik gesagt haben, dass sie sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber auch andere Länder kommen dem nicht nach. Gesamteuropäisch gesehen, ist in vielen Ländern die Bereitschaft nicht vorhanden.
Die EU hat hier nun Sanktionen verhängt. Ob diese aber greifen und die Staaten damit ihren Verpflichtungen nachkommen, bleibt abzuwarten.
Könnte Italien die Aufnahme von Flüchtlingen einfach so stoppen?
Das wäre gleichbedeutend mit einer humanitären Katastrophe und nicht legal. Flüchtlinge, die im Meer aufgegriffen werden, müssen im nächsten Hafen angelandet werden.
Das kann nicht Nordafrika sein. Dort werden die Menschenrechtsbedingungen nicht eingehalten, deswegen dürfen die aufgegriffenen Menschen dort nicht hingebracht werden. Also ist das nächstgelegene Land Italien.
Wie ist die Reaktion der Italiener einzuordnen?
Es handelt sich hierbei wohl darum, Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten aufzubauen. Wenn man sieht, wie Hilfsaktionen zum Teil kriminalisiert oder unterlassen werden, ist der eine oder andere EU-Staat offenbar bereit dazu, eine humanitäre Katastrophe in Kauf zu nehmen.
Abschliessend: Sprechen wir von einer neuen "Flüchtlingswelle"?
Nein, das ist kontinuierlich. Wir werden nicht an die Flüchtlingszahlen von 2015 rankommen. Es sind auch ganz andere Flüchtlingsgruppen, die sich hier auf den Weg machen, vielfach getrieben durch die Lage in Libyen.
Libyen war lange ein Zuwanderungsland, ist jetzt aber so unsicher geworden, dass die Migranten versuchen, aus dem Land rauszukommen. Die Zahlen sind für Europa dennoch nicht erschreckend hoch.
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