Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will Österreichs Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Auch der EU-Türkei-Deal ändert daran nichts. Im Gegenteil.

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" "massive Kontrollen" am Brenner angekündigt. Doskozil begründet den Schritt mit möglichen Folgen des EU-Pakts mit der Türkei.

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Das Übereinkommen sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März nach Griechenland übergesetzt sind, in die Türkei zurückgeschickt werden. Zuvor soll eine Einzelfallprüfung stattfinden.

Starten soll die Rückführung am Montag. Im Gegenzug für jeden Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, will die EU einen legalen syrischen Flüchtling aufnehmen.

Doskozil fürchtet jedoch, dass sich die Geflohenen aufgrund des EU-Türkei-Deals Ausweichrouten suchen. "Wir erwarten eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute in den kommenden Wochen", sagte er der "Welt".

"Da die EU-Aussengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten."

Doskozil: "Auch im Interesse Deutschlands"

Es müsse auch "im vitalen Interesse Deutschlands" sein, dass der Schutz der EU-Aussengrenzen funktioniere, sagte Doskozil.

Dieser müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken. "Das Militär kann massgeblich zur Unterstützung des Grenzschutzes beitragen. Hier liegen militärische Ressourcen in Europa brach, die genutzt werden sollten."

Doskozil schlug vor, "eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex" einzusetzen - etwa in Griechenland, Bulgarien oder auch in Italien.

Mikl-Leitner: "Klare Signale" von Merkel

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte indes im Gespräch mit dem Münchner "Merkur" "klare Signale" von Angela Merkel. Deutschland müsse "ganz klar sagen, dass sich die Flüchtlinge das Land, in dem sie um Asyl ansuchen, nicht aussuchen können".

Auch sie pochte auf Grenzkontrollen am Brenner. Die Regierung sei "fest entschlossen, diese Grenze zu sichern". Für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, habe "oberste Priorität." Wenn es durch die Massnahmen zu Staus am Grenzübergang komme, gebe es "sicherlich Verständnis seitens der Bevölkerung".

Mikl-Leitner warnte zudem vor einer Abhängigkeit von der Türkei. Die Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt, dennoch könne Europa viel selbst in die Hand nehmen. (ank)