Flüchtlingskrise in Europa

Es ist die grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa: Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Armut und machen sich auf den Weg nach Europa. Vor allem über die Balkanroute und das Mittelmeer kommen Tausende Flüchtlinge zu uns. Sie stammen aus Syrien, Afghanistan, dem Balkan oder aus Afrika und suchen bei uns Asyl. Wie gross die Not der Flüchtlinge ist, welche Tragödien sich auf der Flucht der Menschen abspielen, wie Europa mit den Flüchtlingen umgeht und weitere Hintergründe und News zur Flüchtlingsproblematik, können Sie in den Artikeln in unserer Rubrik nachlesen.

Normalerweise interessieren Anwohnerversammlungen von 500-Seelen-Dörfern kaum jemanden. Der sächsische Ort Bad Schlema hat nach einer solchen Versammlung jedoch sogar international Aufsehen erregt. Der Grund ist die umstrittene Aussage des örtlichen Bürgermeisters Jens Müller.

Das Landgericht Hamburg geht mit einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Facebook-Nutzer vor, der TV-Moderatorin Dunja Hayali mit Hasskommentaren überzogen hatte. Sollte sich der Facebook-User nicht daran halten, droht ihm eine Strafe von 250.000 Euro.

Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Richtung EU und eine Bekämpfung der Fluchtursachen sind derzeit zwei wesentliche Ziele von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Dafür ist sie jetzt erneut zu Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Erdoğan und Ministerpräsident Davutoğlu gereist. Wie ist die Situation vor Ort und was wird von der Türkei jetzt konkret gefordert?

Die Behörden ermitteln nach dem Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen wegen des Verdachts der Volksverhetzung durch einen Umzugswagen. Auch in Altenberg und Wasungen machten Anwohner mit fragwürdigen Botschaften auf Faschingswägen auf sich aufmerksam.

Im Januar erreichten einem Medienbericht zufolge knapp 2.000 Migranten täglich Griechenland. Allerdings kommen derzeit weit weniger Syrer über die Balkanroute als noch im September letzten Jahres. Dagegen steigen zwei andere Herkunftsländer prozentual.

In der SPD regt sich Widerstand gegen das beschlossene Asylpaket II. Konkret geht es um die Aussetzung des Familiennachzugs für Minderjährige. Sigmar Gabriel distanziert sich einem Medienbericht zufolge von dieser Regelung. Dies sei so nicht mit ihm vereinbart gewesen.

Über 90 Prozent der Bürger finden, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen soll. Doch zugleich stehen immer weniger Deutsche hinter der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Woher diese Diskrepanz kommt, was das für die Kanzlerin bedeutet und inwiefern die Flüchtlingskrise das Parteiensystem auch dauerhaft verändern könnte, erklärt Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer.

Als Konsequenz aus der Jahres-Obergrenze für Asylbewerber will Österreich bald auch durch "Tageskontingente" den Andrang an seiner Südgrenze spürbar drosseln.

Das Asylpaket II ist beschlossene Sache. Nun verhandelt die Regierung mit Algerien, Tunesien und Marokko über die Rücknahme von Landsleuten. Eigentlich müssten diese längst nach den völkerrechtlichen Verpflichtungen wieder in ihrer Heimat sein. Damit das jetzt gelingt, will Deutschland Millionen zahlen.

Australien will Hunderte Asylbewerber zurück in abgelegene Internierungslager schicken, darunter 37 Babys. Die Entscheidung sorgt international für Kritik. Auch in Deutschland stehen Recht und Moral nicht immer im Einklang.

Die Politik der rechtsextremen NPD ist leicht durchschaubar, konstruktive Politik wird durch menschenverachtende Polemik ersetzt. Die NPD macht massiv Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten, bedient auf der Jagd nach Wählerstimmen rassistische Vorurteile und schürt gezielt fremdenfeindliche Ressentiments. Mit der Botschaft eines Wahlplakats sorgt die NPD in Rheinland-Pfalz nun zunächst für Irritationen und dann für Hohn und Spott.

Der ORF-"Report" zeigt, dass ein Grossteil der Flüchtlinge ohne oder mit gefälschten Papieren unterwegs ist, und dass man am Grenzübergang Spielberg Präventivmassnahmen gegen Bombenattentäter ergreift.

Empört bis entsetzt haben deutsche Politiker auf die Forderung der der AfD reagiert, im Extremfall Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen. Ganz nüchtern analysierte das nun Politikwissenschaftler Florian Hartleb: Die Partei verhalte sich "ganz typisch", sagt er im Interview mit "n-tv".

Arzt ist seit vier Wochen in einem Erstaufnahmelager Arzt und beschreibt in bewegenden Post die wahren Zustände, die Flüchtlinge erleiden müssen.

In einem Kindergarten im niedersächsischen Bleckede wurde ein Syrer nach heftigen Protesten der Eltern nicht eingestellt, so berichtet es die Süddeutschen Zeitung.

Unbekannte werfen auf das Gelände eines Flüchtlingsheims in Baden-Württemberg eine Handgranate. Bundesweit ist das der erste Fall, bei dem Sprengstoff zum Einsatz kam. Das BKA ist alarmiert und macht die hetzerische Propaganda der rechten Szene für derartige Delikte verantwortlich.

Dieses Interview geht unter die Haut: Der 42-jährige Safoan aus Syrien spricht über seine Situation und seine Gefühle. Der Flüchtling sagt: "Wenn die Situation besser und der Krieg beendet wären, würde ich das Interview sofort abbrechen und zurück zu meiner Familie laufen."

Unbekannte haben einen Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen verübt. Die Ermittlungen laufen, noch ist wenig über die Hintergründe bekannt. Es stellt sich vor allem die Frage, woher die Täter eine Handgranate haben können.

Schon im November stand die Einigung über weitere Asylverschärfungen - eigentlich. Doch danach verhakte sich die Koalition und zankte hitzig über einzelne Punkte. Nun gibt es einen neuen Kompromiss - und ein paar weitere Vorhaben gleich mit.

Unbekannte haben einen Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen verübt. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Anschläge dramatisch angestiegen.

Die Flüchtlingskrise hat Europa fest im Griff. Mehrere Länder verschärfen ihre Asylgesetze, einige schotten sich mit Stacheldraht ab. Nun will auch Schweden nachziehen - und massenhaft Flüchtlinge zurückschicken. So schotten sich europäische Länder ab.

Kripochef Ulf Küch bricht mit seinem Buch "Soko Asyl" ein vermeintliches Tabu. Er schreibt über kriminelle Asylbewerber, über unangenehme Wahrheiten: organisierte Kriminelle, Sexualdelikte, Raubüberfälle und Drogenhandel.

Das Berliner Bündnis "Moabit hilft" hat sich in einer ersten Reaktion nach dem erfundenen Tod eines Flüchtlings "fassungslos" gezeigt. In einer Pressekonferenz am Vormittag zeigten sich zwei Helfer ziemlich wütend.

Ein Flüchtling soll in Berlin gestorben sein, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste. Helfer machen den Behörden Vorwürfe. Doch der Senat betont, es gebe keine Bestätigung. Der Helfer, der davon berichtete, ist abgetaucht.

Im Ministerrat ist am Dienstag das "Asyl auf Zeit" beschlossen worden. In Zukunft soll es schwieriger werden, Familienmitglieder nachzuholen.

Die CSU setzt Kanzlerin Angela Merkel mit einem neuen Brandbrief unter Druck: Darin will Bayern offiziell vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Sonst soll geklagt werden. Auch von der SPD hagelt es Kritik - allerdings nicht an der Kanzlerin.

Die CSU-Stadträtin Sabine Pfeiler kommentiert auf Facebook einen Medienbericht über eine mutmasslich versuchte Vergewaltigung in München. Garniert ist der Kommentar mit einem persönlichen Erlebnis über Nordafrikaner. Auch einen Schuldigen hat die Stadträtin dafür gefunden.

Einem Bericht des "Guardian" zufolge müssen Asylbewerber im walisischen Cardiff rote Armbänder tragen, um von privaten Betreibern in Flüchtlingsunterkünften Essen zu bekommen.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms über die Türkei in die EU streben einem Medienbericht zufolge mehrere EU-Staaten eine Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere eineinhalb Jahre an.

Selbst die krisenerprobte Kanzlerin stand selten so unter Druck wie in diesen Tagen. Trotz massiver Kritik hält Angela Merkel aber an ihrem Kurs fest. Der Grund ist einfach: Sie hat kaum eine andere Wahl.

In der Flüchtlingsdebatte sind deutsche Politiker und deren "Think Tanks" besonders kreativ. Regelmässig kommt es zu Wortneuschöpfungen oder Vergleichen, etwa mit einer Lawine. Warum die Politiker diese Begriffe wählen und weshalb das zu Irritationen führt.

Die Europäische Union riskiert, auseinanderzubrechen, sollten sich ihre Mitgliedsländer nicht einigen können, wie mit der rekordhohen Zahl von Flüchtlingen aus Kriegsländern umzugehen ist. Dies zeigten Äusserungen am World Economic Forum (WEF) in Davos.

Die Begrenzung der Asylwerberzahl in Österreich könne einen positiven Dominoeffekt auslösen, meint Aussenminister Sebastian Kurz.

Die Ankündigung Österreichs, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, verschafft Befürwortern einer härteren Flüchtlingspolitik auch in Deutschland Auftrieb. Hardliner fordern gar die völlig Schliessung der Grenze – für überzeugte Europäer wäre das ein Horror-Szenario.

Kontrollen an den deutschen Grenzen auf längere Zeit - wie von der Bundesregierung gewünscht - sind unmöglich. Der Bundes-Vize der Polizeigewerkschaft sieht die Beamten an ihrer Belastungsgrenze.

Spät wird publik: Bayern und Baden-Württemberg nehmen Flüchtlingen bei deren Ankunft Bargeld ab und berufen sich dabei auf Bundesrecht. Es sind keine Einzelfälle in der EU. Wer ebenso oder noch drastischer handelt. Und wo es diesbezüglich nicht mal gesetzliche Regelungen gibt – ein Vergleich.

Österreich beschliesst eine Flüchtlingsobergrenze. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer findet das so gut, dass er einen Tweet absetzt. Doch das ging nach hinten los, der Politiker erntet dafür Hohn und Spott. Eine Steilvorlage für Satiriker Jan Böhmermann.

Österreich macht Ernst - die Regierung hat sich auf eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Doch bei der Umsetzung gibt es viele Fragezeichen.

Am Mittwoch berät die Regierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Offenbar haben sich die Verhandler schon im Vorfeld auf eine Obergrenze von 30.000 bis 40.000 Flüchtlingen geeinigt.

Der Ton in der Koalition im Streit um die Flüchtlingspolitik wird immer rauer - sowohl innerhalb der Union als auch mit dem Koalitionspartner SPD. Um welche Punkte sich die Auseinandersetzung dreht und welche Partei was fordert.

Startschuss für den erweiterten Grenzeinsatz des Bundesheeres: Schneller als gedacht unterstützt eine Luftlandeeinheit die Soldaten in Spielfeld. Ziel sind gründlichere Kontrollen, um Wirtschaftsflüchtlinge und illegal Einreisende zu stoppen.

Der Ton in der Debatte um die Flüchtlingspolitik wird deutlich rauer. CSU und SPD erhöhen den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Doch auch zwischen SPD und CDU gibt es keine Einigkeit bei der Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen. Ein Vorschlag aus Bayern wird sogar als "illusorisch" bezeichnet.

Erneut gibt es Zoff in der Union: CSU-Chef Horst Seehofer lässt in der Flüchtlingsdebatte nicht locker - erneut hat er Kanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum gestellt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. Sein Vorstoss dürfte kontroverse Diskussionen auslösen.

Die Stadt Bornheim verbietet Flüchtlingen den Zugang zum städtischen Bad. Angeblich sollen männliche Asylbewerber Besucherinnen und Angestellte über sexuell belästigt haben. Anzeigen bei der Polizei gibt es bisher keine, eine rechtliche Handhabe offenbar auch nicht.

Der Landshuter Landrat hat mit seiner Drohung Ernst gemacht: Am Donnerstag schickte Peter Dreier 31 anerkannte Flüchtlinge vors Kanzleramt. Mit seiner Aktion protestiert er gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin – und gerät damit selbst ins Kreuzfeuer.

In der Unionsfraktion sehen viele den Flüchtlingskurs der Kanzlerin kritisch. Doch einen Antrag zur Grenzschliessung soll es nun erstmal nicht geben. Ganz zurückstecken wollen die parteiinternen Kritiker aber auch nicht. Dafür hagelt es immer mehr Kritik aus der SPD - auch von Altkanzler Gerhard Schröder. Verteidigt wird Merkel hingegen von Ex-Aussenminister Joschka Fischer.

Dient eine gleichmässige Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands der Integration? Die Bundesregierung glaubt offenbar ja und prüft eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber. Dabei gibt es grosse regionale Unterschiede.

In der Flüchtlingskrise will der Landshuter Landrat Peter Dreier ein Zeichen setzen, da "der soziale und der innere Frieden in unserem Land" gefährdet seien. Weil die Kapazitäten an Unterbringungsmöglichkeiten rapide zur Neige gingen, schickte am Donnerstag einen Bus voll Flüchtlingen zur Kanzlerin nach Berlin.

1.000 abgelehnte Asylbewerber sollen Deutschland nach dem Willen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber täglich verlassen. Doch so einfach ist das nicht. Tatsächlich werden nur wenige Abschiebungen durchgesetzt – auch wenn die Zahlen derzeit steigen.