Seit Wochen knirscht es zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Grund sind Meinungsverschiedenheiten über die Flüchtlingspolitik. Nun haben beide ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Am Sonntag einigten sie sich in Berlin auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier. Das sind die wesentlichen Kernpunkte.

"Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern" – mit dem neuen Positionspapier haben sich CSU und CDU auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise geeinigt. Transitzonen werden darin als "vordringlichste Massnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet.

Gemeinsames Ziel sei es, die Zuwanderung zu ordnen und zu steuern sowie die Fluchtursachen zu bekämpfen, um damit die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Ausserdem soll Menschen in Not geholfen und die Integration Schutzbedürftiger gesichert werden.

Die Not vieler Flüchtlinge lässt selbst die erfahrensten Beamten nicht kalt.

Der Plan kann als Zugeständnis an CSU-Chef Horst Seehofer gewertet werden, der in der vergangenen Woche ein Ultimatum gestellt und bis zum Sonntag weitere Massnahmen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen gefordert hatte. Diese wesentlichen Massnahmen wurden festgelegt:

Transitzonen

Es sollen Transitzonen gemäss geltender EU-Richtlinien eingerichtet werden. Dort soll das beschleunigte Asylverfahren durchgeführt werden. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollen von dort zurückgeführt werden. "Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung in das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist."

Familiennachzug

Für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen will die Union den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. Es geht um Flüchtlinge, die beispielsweise weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik bleiben dürfen, aber auch nicht abgeschoben werden können, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie Todesstrafe oder Folter droht. Wie viele Flüchtlinge dies betrifft, blieb zunächst offen.

Grenzmanagement

Mit Österreich sollen ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze sowie gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze eingerichtet werden. Zudem wolle man gemeinsame Polizeistreifen losschicken.

Flüchtlingsausweis

Beide Parteien wollen einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen, der die "derzeit bestehende Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen" bündeln soll. Er soll Voraussetzung für Leistungen sein.

Soziale Leistungen

Die Erbringung von Sprach- und Integrationskursen soll künftig auf das "sogenannte soziokulturelle Existenzminimum" angerechnet werden.

Bund und Länder

Die verabschiedeten und in Kraft getretenen Verschärfungen bei Leistungsgewährungen und Rückführungen sowie bei der Beschleunigung von Asylverfahren seien zu gewährleisten. (far)