Ein Jahr nach Abschluss des Flüchtlingspakts mit der EU hat die Türkei mit dessen Aufkündigung gedroht. Das sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. Zuvor hatte er bereits mit einer Aussage zur Zukunft Europas für Aufsehen gesorgt.

Das Flüchtlingsabkommen mit der EU werde neu bewertet, sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend in einem Interview des Senders 24 TV.

Wenn Bedingungen wie die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU nicht erfüllt würden, dann könne das Abkommen aufgekündigt werden, sagte Cavusoglu, der zuvor aufgrund der Ergebnisse der Niederlande-Wahl vor Religionskriegen in Europa warnte.

Türkei den Rücken kehren? Experte: Forderung ist populär - aber gefährlich.

Das am 18. März 2016 abgeschlossene Flüchtlingsabkommen zwischen der der Regierung in Ankara und der EU sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa eingereiste Migranten nach deren jeweiligen Asylverfahren von den griechischen Inseln in der Ostägäis wieder zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Schutzsuchenden aus Syrien nimmt die EU einen syrischen Flüchtling legal auf.

EU stellt Kriterien auf, die die Türkei ablehnt

Die EU stellte zudem Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht. Dazu müssen jedoch Kriterien erfüllt werden, unter anderem fordert die EU die Reform der Terrorgesetze in der Türkei. Ankara lehnt das jedoch ab.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte am Donnerstag in Brüssel, dass die europäische Seite weiter zu den Abmachungen stehe. Man erwarte, dass dies auch die Türkei tue, sagte er.

Die Umsetzung des Flüchtlingspakts sei nicht nur im Interesse der EU und der Türkei, sondern auch in dem der betroffenen Syrer. (dpa/tfr)