Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Digitale Amtsenthebung - wie Digitalkonzerne mit der Verstummung von Trump nicht die Demokratie retten, sondern ihre Geschäftsmodelle.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die Meinungsfreiheit ist unter die Räuber gefallen. Diese Räuber bleiben auch dann Räuber, wenn sie sich selbst dem Publikum als Samariter vorstellen.

Die suspendierte Meinungsfreiheit, die von Twitter, Facebook und Co. als Dienst an der Menschheit verkauft wird, setzt die westlichen Gesellschaften weiter unter Druck. Es gärt und giftelt – nun eben ausserhalb der öffentlich zugänglichen Plattformen. Die Digitalkonzerne wollen mit der Verstummung von Trump nicht die Demokratie retten, sondern ihre Geschäftsmodelle. Diese zielen auf die Errichtung technologisch basierter Monopole ab.

Den neuen Präsidenten hofft man durch die digitale Amtsenthebung des Vorgängers milde zu stimmen. Die Öffentlichkeit soll über die wahre Absicht, die eine Gewinnerzielungsabsicht ist, getäuscht werden. Die neuen Oligarchen erleben in den Wirren von Trump-Abwahl und Capitol-Stürmung ihr Outing. Erstmals wird der autoritäre Charakter dieser digitalen Revolution für jedermann erlebbar.

Eine weltweite Protestwelle kam in Gang, die vom russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny über die deutsche Bundeskanzlerin bis zum "Wall Street Journal" reicht.

Kanzlerin Angela Merkel liess durch ihren Regierungssprecher ausrichten: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei von elementarer Bedeutung.

"Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin es als problematisch an, dass jetzt die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden."

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangte, solche Entscheidungen nicht länger Privatunternehmen zu überlassen:

"Die digitale Oligarchie ist eine Bedrohung für Staaten und Demokratien."

Alexej Nawalny schrieb auf Twitter:

"Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt von Zensur. Dieser Präzedenzfall wird von Feinden der Redefreiheit weltweit ausgenutzt werden. Auch in Russland."

Die Chefredaktion des "Wall Street Journals" schreibt:

"Die progressive Säuberung beginnt: Der Ansturm der Tech-Konzerne gegen die Rechte wird zu mehr populistischer Wut führen."

Wolfgang Nowak, Ex-Geschäftsführer der Alfred Herrhausen Gesellschaft und davor Abteilungsleiter Strategie im Kanzleramt von Gerhard Schröder, ist sich sicher:

"So wird die Spaltung in ,wir’ und ,die’ vertieft. In Amerika besitzen die Oligarchen mittlerweile das Meinungsmonopol."

Ausgerechnet die Persönlichkeiten der digitalen Gründer-Elite, die vielfach als arme Schlucker gestartet sind und heute zum Club der Milliardäre gehören, befinden sich in einem Machtrausch, der nichts Geringeres anstrebt als ein weltumspannendes Mehrfach-Monopol.

1. Das Meinungs-Duopol bestehend aus Facebook und Twitter umfasst mittlerweile knapp zwei Milliarden täglich aktive Nutzer und ist selbst gegenüber den reichweitenstärksten Zeitungen und Fernsehsendern ein Gigant.

Die Gefahr: Der Wettstreit der Meinungen verkommt zur Farce. Meinungsfreiheit wird von den westlichen Verfassungen garantiert und von den digitalen Plattformen limitiert oder – wie im Falle von Trump – liquidiert.

2. Die Tech-Giganten sitzen auf einem weltweit einmaligen Datensatz: Jeden Tag gibt es auf Google 3,5 Milliarden Suchanfragen, pro Monat sind das über 100 Milliarden Anfragen. Keine einzige Behörde weltweit, nicht einmal der chinesische Staat, hat Zugang zu einem derartigen Datenschatz.

Die Gefahr: Diese Daten werden zu Profilen verknüpft und für kommerzielle und politische Zwecke genutzt – oder an Dritte verkauft. Die Anreicherung von Daten mit anderen Daten ist die Kernenergie des digitalen Zeitalters.

3. Die Verkaufs-Maschinen dominieren mit ihren Wertschöpfungsketten in einer nie dagewesenen Weise den Handel. Allein im dritten Quartal des vergangenen Jahres erwirtschafteten die drei Konzerne Amazon, Ebay und PayPal gemeinsam einen Umsatz von 104 Milliarden Dollar und einen Gewinn von fast acht Milliarden Dollar.

Die Gefahr: Der stationäre Einzelhandel hat gegenüber der organisierten Preissetzungsmacht mit ihren Bonus- und Rabattprogrammen keine Chance. Der öffentliche Raum verödet. Die Gesellschaft wandert in die virtuellen Welten ab.

4. Das Finanzmonster der GAFA-Konzerne (Google, Amazon, Facebook, Apple) bringt es derzeit auf eine Börsenkapitalisierung von 5,7 Billionen Dollar, was in etwa dem anderthalbfachen des deutschen Sozialprodukts entspricht. Gegen diese Finanzmacht wirken Weltkonzerne wie Volkswagen (101,5 Mrd. Dollar) oder Nike (230,9 Mrd. Dollar) wie Tante-Emma-Läden.

Die Gefahr: Diese Finanzkraft schafft Grössenvorteile bei der Geldbeschaffung. Investitionen werden nicht mehr durch spätere Gewinne finanziert, sondern durch immer neue Kapitalmarkt-Transaktionen. Eine Welt der zwei Geschwindigkeiten entsteht.

5. Im Silicon Valley ist damit ein politisches Gravitationszentrum neuen Typs entstanden, das keinem Links-Rechts-Schema folgt und dennoch oder deshalb mehr Macht besitzt als jede andere Lobbyvereinigung eines Nationalstaates. Das erkennt man auch daran, dass US-Konzerne ihre Milliardengewinne aus Europa über zwei irische und eine niederländische Firma auf die Bermudas transferierten, wo keine Einkommensteuer fällig wird.

Die Gefahr: Die bestverdienenden Konzerne sind die schlechtesten Steuerzahler, auch weil die Nationalstaaten erpressbar geworden sind. Diese Durchsetzungsmacht setzt die demokratisch verfassten Staaten unter Legitimationsdruck.

Fazit: Der demokratische Rechtsstaat sollte sich seiner Haut wehren. Und die Opfer von Datenklau und Meinungsmonopoly sollten aufhören, ihre zu Geld gekommenen Täter als Internet-Gurus zu bewundern. Stellen wir uns vor, der bärbeissige Georg Baselitz hat Recht:

"Manche haben keine Biografie, die haben Glück."

Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Start in die neue Woche. Es grüsst Sie auf das Herzlichste

Ihr

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.