Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Das Ende von Armin Laschet wird zum Neuanfang für die CDU.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leser,

gestern um 12.30 Uhr gab Forsa bekannt, dass die Union in der Sonntagsfrage des Instituts erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik unter die 20-Prozent-Marke rutschte. Damit ist der Kandidat Armin Laschet beim Publikum de facto durchgefallen. Die Union hat, so viel kann man jetzt schon sagen, aus Sicht der Befragten den falschen Mann auf den Schild gehoben.

Aber, und jetzt kommt das grosse Aber: Auch ein desaströses Wahlergebnis bedeutet nicht automatisch den Untergang der Konservativen als Regierungspartei. Man kann am Wahltag führen – wie Strauss gegen Schmidt – und trotzdem verlieren. Man kann parteiintern verlieren – wie Kohl gegen Strauss – und dennoch später Kanzler werden. Das deutsche Wahlsystem gehorcht einer politischen Rationalität – und keiner mathematischen Logik. Das bedeutet:

  • 1. Olaf Scholz ist relativ gesehen stärker als Laschet, aber nicht wirklich stark. Auch mit den Grünen kann er, anders als seinerzeit Gerhard Schröder, keine Koalition bilden. Es reicht hinten und vorne nicht. 399 Sitze braucht man laut Forsa zur Kanzler-Werdung. Rot-Grün schafft derzeit nur 366 Sitze.
  • 2. Einem rot-grün-roten Bündnis fehlt nicht nur die wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz. Mit 418 Mandaten liesse sich eine solche Regierung bilden, aber keine stabile. Oder um es mit dem kolumbianischen Philosophen Nicolás Gómez Dávila zu sagen: "Das wahre Ausmass des Desasters wird sichtbar, wenn die Linke hält, was sie verspricht."
  • 3. Die FDP – und hier insbesondere Parteichef Christian Lindner – ist Laschets treuester Verbündeter. Man kennt und schätzt sich aus der Zusammenarbeit in NRW, wo man am 27. Juni 2017 eine schwarz-gelbe Koalition installierte. Als Trauzeuge einer politischen Liebesheirat des Paares Scholz-Baerbock will einer wie Lindner nur ungern die Kerze halten.
  • 4. Die FDP wäre im Bündnis mit einer nach links verrutschten SPD und einer in Teilen wirtschaftsfeindlichen Umweltpartei nur der nützliche Idiot. Wichtige Elemente einer liberalen Agenda wie die Senkung der Unternehmenssteuern, das Zurückdrängen des Staates und die private Altersvorsorge werden von Rot-Grün nicht nur abgelehnt, sondern bekämpft. Die rechnerische Mehrheit von Rot-Grün-Gelb (479 Mandate) übersetzt sich daher nicht in eine Gestaltungsmehrheit, auch wenn das Team Scholz mit dem Terminus eines "progressiven Modernisierungsbündnisses" um die Gunst der FDP wirbt.
  • 5. Die eigentliche Machtbasis der FDP, der soziologische Mittelstand und die Familienunternehmer, würde die Unterstützung einer rot-grünen Regierung als Verrat betrachten. Deshalb dürfte Lindner vieles tun, um Jamaika neu zu beleben oder eine Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP zu schmieden. Die wäre der liberalen Klientel bekömmlicher, weil bürgerlicher, selbst wenn der Kanzler dann Scholz hiesse und Laschet in Düsseldorf bliebe.
  • 6. Solange die FDP mit ihren Stimmen die Schwäche von CDU und CSU ausgleichen kann, ist die Jamaika-Koalition, ein Bündnis zwischen Union, Grünen und Liberalen, nicht vom Tisch. Derzeit reicht es für 430 Mandate. Der Pluspunkt dieser Kombination: Der bürgerliche Teil der grünen Wähler, also jene, die zwischen 2017 (Grüne: 8,9 Prozent) und heute (Grüne: 17 Prozent) neu hinzugekommen sind, hat wenig Lust auf die Traditionsbataillone der SPD. Sie schätzen Scholz – aber fürchten seine linken Freunde.
  • 7. Der soeben von Forsa gemessene Tiefpunkt für die Union wird im konservativen Lager, also bei Unternehmern, Kirchen und Senioren, als Weckruf verstanden. Diese Kernklientel will Laschet, Merz, Söder und Co. jetzt nicht lamentieren, sondern kämpfen sehen. Oder um es mit Peter Sloterdijk zu sagen: "Die Miene muss heiterer sein als die Lage – das versteht jeder, der von Berufs wegen lächelt."

Ich wünsche Ihnen einen fulminanten Start in den neuen Tag. Es grüsst Sie auf das Herzlichste

Ihr

Gabor Steingart

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