Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Parteienzoff um Wirtschaftsweise.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leser,

der Bundestagswahlkampf 2021 wirft seine Staubwolke voraus. CDU-Wirtschaftsminister, SPD-Finanzminister und der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet streiten um den Vorsitz im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den der Volksmund "die Wirtschaftsweisen" nennt.

Die Front verläuft entlang der parteipolitischen Präferenzen in der Steuer- und Schuldenpolitik. Die CDU würde gerne den Vorsitzenden des Sachverständigenrates verlängern, dessen Amtszeit Ende des Monats, also am Freitag dieser Woche, ausläuft: Prof. Lars Feld ist der Ludwig Erhard unserer Zeit.

Er leitet das Walter Eucken Institut in Freiburg. Er hasst Steuererhöhungen und hohe Staatsschulden. Er glaubt, dass der Markt dem Plan überlegen ist. Er sagt Sätze wie:

"Die Familienunternehmer haben schwierige Zeiten, die Einzelunternehmer haben sehr, sehr schwierige Zeiten. Ihnen jetzt zu sagen, ihr werdet, wenn ihr überlebt, in Zukunft noch höhere Steuern zahlen müssen, ist nicht besonders günstig."

Er spricht bei Bedarf auch unbequeme Wahrheiten aus:

"Wir werden die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt spüren. Die Hoffnung, dass die Kurzarbeit uns genauso um die Klippen herumführt wie 2008/09, ist vermutlich trügerisch."

Die SPD empfindet solche Sätze als Ketzerei wider den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten. Olaf Scholz hört viel lieber, was Prof. Marcel Fratzscher zu sagen hat:

"Es gibt verschiedene Optionen, die Kosten der Krise zu bewältigen: Man kann die Mehrwertsteuer hochsetzen, man kann einen Soli einführen, man kann die Einkommensteuer erhöhen. Oder man regelt es über eine Vermögenssteuer."

Der Staat ist für Fratzscher der Retter in der Not, dessen Spendierfreudigkeit er begrüsst:

"Der Staat hat tiefe Taschen und das Geld, das jetzt ausgegeben wird, ist das am besten investierte Geld, das der Staat überhaupt ausgeben kann."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) misstraut der Marktwirtschaft. Er findet, dass ihr zumindest ein wenig staatliche Planung guttun würde. Vermögenssteuern – warum nicht? Staatsschulden – nicht das Problem.

Und die Geldflutung der EZB findet er – der ehemalige EZB-Mitarbeiter unter Wim Duisenberg, Jean-Claude Trichet und Mario Draghi – beruhigend und nicht empörend. Er ist der Liebling der heutigen SPD-Führung.

Das Scharmützel um den Chef der Wirtschaftsweisen rief prompt den Parteivorsitzenden der CDU Armin Laschet auf den Plan, der wiederum sein ökonomisches Profil mithilfe dieser Kontroverse gern schärfen möchte. Scholz ist der Wetzstein für diese Schärfungsarbeit, weshalb Laschet ihn als "arrogant und ignorant" beschimpft.

In der Sache allerdings wird sich keiner der Kontrahenten durchsetzen. Dieser Streit bedeutet dreierlei:

1. Prof. Lars Feld wird auf keinen Fall der Chef der Wirtschaftsweisen bleiben können. Sein Marktwert allerdings – als Vortragsredner und als Buchautor – hat einen kräftigen Schub erfahren. Die Stimme jenes Mannes, den die SPD nicht mehr ertragen kann, wollen andere nun umso lieber hören. Das Geschrei der Sozialdemokraten ist ihre Musik.

2. Marcel Fratzscher hat keine Chance mehr, vor der Bundestagswahl in das Expertengremium aufzusteigen. Die SPD mit ihrem parteipolitischen Getöse hat ihn in dieser Auseinandersetzung beschädigt – und wird sich demnächst anderweitig erkenntlich zeigen müssen. Das DIW nimmt Staatsaufträge dankend entgegen.

3. Wenn zwei sich streiten, gewinnen die Frauen. Denn die Regierung kann zwar die Mitglieder des Rates berufen, aber den Vorsitzenden wählen die Ratsmitglieder aus ihren Reihen. So liess es Ludwig Erhard 1963 in dem "Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" festschreiben. Da sich unter den vier Mitgliedern im Sachverständigenrat zwei von Gewerkschaften und Arbeitgebern nominierte Wissenschaftler befinden, haben die unabhängigen Ökonomie-Professorinnen Veronika Grimm und Monika Schnitzer – beide seit April 2020 dabei – nun gute Chancen, die Wahl zur Vorsitzenden unter sich auszumachen. Schon in der März-Sitzung könnte eine von ihnen zur ersten weiblichen Wirtschaftsweisen aufsteigen.

Wir lernen: So schlägt die Wirklichkeit dem Parteienstaat womöglich doch noch ein Schnippchen. Der Fortschritt kann trickreich sein.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den neuen Tag. Es grüsst Sie auf das Herzlichste

Ihr
Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.

Bundesinnenministerium veranschlagt 107 Millionen Euro für Bundestagswahl

Die Bundestagswahl soll dieses Jahr so viel kosten wie noch nie. Das Bundesinnenministerium soll derzeit 107 Millionen Euro für die Wahl am 26. September planen.