Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Wie viel Trump steckt in Merz? Vor der Wahl hat in der CDU eine Flüsterkampagne begonnen.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

in der CDU hat vor der Wahl eines neuen Vorsitzenden, die am kommenden Wochenende stattfinden soll, eine Flüsterkampagne begonnen, die Friedrich Merz als Gefolgsmann von Trump und seinem früheren Arbeitgeber BlackRock als Trump-Profiteur porträtiert. Höchste Zeit, Fakten und Fiktion voneinander zu trennen.

Falsch ist: Merz war nie ein Fanboy von Trump. Er hat sich zu keinem Zeitpunkt wirklich lobend über Trump ausgesprochen. Er war und blieb ein höflicher Skeptiker.

Richtig ist aber, dass er als Chef der Atlantik-Brücke (2009 bis Juni 2019) und Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft von BlackRock (2016 bis März 2020) immer den Gesprächsfaden zur Trump-Administration gesucht und gefunden hat; bis zum Schluss rechnete Merz offenbar mit der Wiederwahl von Donald Trump, weshalb er sich im "Bild"-Interview zu dem kumpeligen Satz hinreissen liess:

"Trump und ich – wir kämen schon klar."

Falsch ist die Bezeichnung von Friedrich Merz als "deutschem Donald Trump". Diesen unvorteilhaften Titel hat ihm das amerikanische Polit-Magazin "Politico" verliehen. Dabei ist Merz, vor allem wenn es um den internationalen Handel geht, um die Freizügigkeit von Dienstleistungen und Produkten, im Kontrast zu Trump ein Globalist und kein Nationalist. Der "Zeit" sagte er:

"Wir wollen und wir müssen an Globalisierung und Multilateralismus festhalten."

Richtig aber ist, dass es Überschneidungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt. Trump und Merz setzen beide auf Steuersenkungen. Diese haben in der amerikanischen Volkswirtschaft einen erheblichen Einfluss auf die günstige Konjunktur gehabt.

In den Trump-Jahren 2017 bis 2019 wuchs die Volkswirtschaft durchschnittlich mit einer jährlichen Wachstumsrate von 2,5 Prozent. Insgesamt entstanden in dieser Phase monatlich gut 170.000 neue Jobs. Merz hat diese Effekte der Steuerpolitik früh gesehen – und anerkannt.

Falsch ist, dass Friedrich Merz in seiner vierjährigen Amtszeit als Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft von BlackRock aktiv von Donald Trump profitiert hat. Soweit reichte der Arm des Weissen Hauses nicht.

Richtig ist aber, dass die Muttergesellschaft von BlackRock einer der grössten Profiteure der Trump-Jahre war, denn: Kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat die US-Notenbank (FED), die anders als in Europa nicht unabhängig von der Politik agieren kann, BlackRock damit beauftragt, ein milliardenschweres Programm zum Kauf von Unternehmensanleihen umzusetzen. Das Fazit von "Bloomberg Businessweek":

"BlackRock ist jetzt die vierte Staatsgewalt. "

  • Die FED stemmte sich – ähnlich wie die EZB – mit diesem Corona-Hilfspaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Ziel war es, in Not geratene Unternehmen mit frischen Finanzmitteln zu stützen.
  • Die Notenbank stieg indirekt in den Kauf von Unternehmensanleihen mit guter Bonität (Investment Grade) und entsprechende börsengehandelte Fonds (ETF) ein. Der direkte Ankauf solcher Titel ist ihr aber verboten. Die FED stellte daher die Leitlinien auf, durchgeführt wurden die eigentlichen Wertpapierkäufe von BlackRock.
  • BlackRock investierte nach Informationen des "Wall Street Journals" im Auftrag der Notenbank bis zu 750 Milliarden Dollar in Firmenanleihen, das entspricht ungefähr dem Doppelten eines durchschnittlichen deutschen Bundeshaushalts. Die Aktie von BlackRock entwickelte sich im Corona-Jahr prächtig.
  • Im 66-seitigen Vertrag, abgeschlossen zwischen der FED und dem Vermögensverwalter, ist festgehalten, dass BlackRock eine "Verwaltungsgebühr” für seine Dienste erhält.

Falsch ist, dass Merz von diesem Deal profitiert hat. Aber richtig ist, dass der CDU-Politiker anders sprach als sein langjähriger Arbeitgeber handelte. Friedrich Merz war und ist einer der grossen Kritiker dieser letztlich im Staatsauftrag durchgeführten Aufkäufe von notleidenden Aktien und unter Druck geratenen Staats- und Unternehmensanleihen.

Zu Recht: Denn diese Aufkäufe inflationieren die Geldmenge. Sie entkoppeln Risiko und Verantwortung. Sie sorgen dafür, dass der Zins seine Bedeutung verlor und allein die deutschen Sparer einen Vermögensschaden in Milliardenhöhe erleiden. Auf die Geschäftspolitik seines Arbeitgebers hatte diese Haltung keinerlei Einfluss.

Fazit: Das Thema BlackRock wird Friedrich Merz noch lange begleiten, auch deshalb, weil immer neue Facetten dieser offenbar symbiotischen Beziehung zwischen Trump-Regierung, Notenbank und BlackRock-Gründer Larry Fink das Licht der Welt erblicken. Die Aufarbeitung der Ära Trump – "Wer hat den New Yorker Immobilienmogul eigentlich nach ganz oben befördert, wer hat ihn beraten, wer hat von ihm profitiert?" – wurde in den USA soeben gestartet. Die Nachbeben dieser Aufarbeitung dürften auch Deutschland erreichen. Ein Präsidiumsmitglied der CDU prophezeit:

"Wenn Merz Kanzlerkandidat wird, werden wir einen BlackRock-Wahlkampf führen müssen."

Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in die neue Woche. Es grüsst Sie auf das Herzlichste

Ihr

Gabor Steingart

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