• Das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist gescheitert.
  • Welche Folgen kommen dadurch auf die Schweiz zu?
  • Eine Expertin warnt vor häufigeren Stromausfällen und wegfallenden Arbeitsplätzen.

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"Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen", teilte der Bundesrat am vergangenen Mittwoch (26. Mai) mit. Zwischen der Schweiz und der EU bestünden "in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen".

Stefanie Walter, Professorin für Internationale Beziehungen und Politische Ökonomie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich, sieht diesen Entscheid kritisch. Im Interview mit "20min.ch" erklärt sie: "Die Schweiz hat mit dieser Entscheidung den erfolgreichen bilateralen Weg aufs Spiel gesetzt."

Die Schweiz will die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU weiterführen. Das wäre laut Walter "das Best-Case-Szenario für die Schweiz". Die EU-Kommission habe jedoch bereits verlauten lassen, "dass das ohne Rahmenabkommen nicht möglich sein wird und die Verträge zwangsläufig veralten werden".

Ohne Rahmenabkommen Probleme bei Arbeitsplätzen und im Strommarkt

Im Worst-Case-Szenario könnte es bei der Produktzertifizierung Probleme geben. "Wenn Zertifizierungen nicht mehr als gleichwertig anerkannt werden, werden sich etwa Medtech-Unternehmen mittelfristig eher nicht mehr in der Schweiz niederlassen, sondern gleich in einem EU-Land", erklärt Walter. Die Firmen müssten ihre Produkte sonst sowohl in der Schweiz als auch in der EU zertifizieren lassen. "Damit könnten der Schweiz mittelfristig hochqualifizierte Arbeitsplätze verloren gehen."

Die Politikwissenschaftlerin nennt ein weiteres Problem: das Stromabkommen. "Kommt es nicht zustande, könnten Stromausfälle in der Schweiz häufiger werden, weil die Schweiz kein vollwertiges Mitglied im Strommarkt ist", warnt sie. Ihr Fazit: "Insgesamt hat sich die Schweiz mit diesem Entscheid wohl keinen Gefallen getan."

Was sagt die EU-Kommission zur Schweizer Entscheidung?

Die EU-Kommission kommentierte den Schweizer Beschluss in einem Statement schlicht mit: "Wir nehmen diese einseitige Entscheidung der Schweizer Regierung zur Kenntnis." Die EU bedauere die Entscheidung "angesichts der Fortschritte, die in den letzten Jahren gemacht wurden, um das Institutionelle Rahmenabkommen Wirklichkeit werden zu lassen".

Ohne das Abkommen werde die Modernisierung der Beziehung zwischen der EU und der Schweiz "nicht möglich sein und unsere bilateralen Abkommen werden zwangsläufig altern". Das Freihandelsabkommen sei bereits 50 Jahre alt, die bilateralen Abkommen I und II 20 Jahre. "Schon heute entsprechen sie nicht mehr dem, was die Beziehung zwischen der EU und der Schweiz sein sollte und könnte."  © 1&1 Mail & Media/spot on news

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