• Diese Woche verkündete der Bundesrat das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU.
  • Für die Schweiz könnte das dramatische Folgen haben.
  • Vor allem die Medizintechnik-Branche steht vor Schwierigkeiten.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Am Mittwoch (26. Mai) verkündete der Bundesrat, dass die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA), auch Rahmenabkommen genannt, mit der Europäischen Union (EU) gescheitert sind. Damit drohen der Schweiz neue wirtschaftliche Barrieren.

Besonders für die Medizinalbranche ist das Scheitern ein herber Rückschlag. Der Branchenvertreter Swiss Medtech spricht in einer Medienmitteilung sogar davon, dass die Schweiz wieder zum "Drittstaat" zurückgestuft worden ist. Die Schweizer Medizintechnikindustrie verliere ihren bisher barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt und Unternehmen müssten ab sofort erhöhte Anforderungen für den Export ihrer Medizinprodukte in die EU erfüllen, heisst es weiter.

Kein Rahmenabkommen: Das ändert sich für Schweizer Unternehmen

Mit dem Scheitern des Abkommens erhöhen sich die Anforderungen für Schweizer Unternehmen. Sie müssen nun einen Firmenbevollmächtigten in einem EU-Land ernennen und die Produkte nach EU-Vorschriften kennzeichnen. Das ist auch finanziell gesehen keine Nichtigkeit: Der Verband Swiss Medtech schätzt, dass sich die Kosten für die Umstellung auf rund 114 Millionen plus jährlich wiederkehrend 75 Millionen Franken belaufen werden.

Nicht nur finanzielle Konsequenzen hat das gescheiterte Abkommen: Der Verband schätzt, dass künftig jedes achte Medizinprodukt in der Schweiz nicht mehr verfügbar sein wird. Dazu komme der Attraktivitätsverlust für die Schweiz, denn der internationale Konkurrenzkampf ist gross. Swiss-Medtech-Präsident Beat Vonlanthen fürchtet eine Massenflucht von Medtech-Unternehmen ins Ausland. Auch Start-ups würden sich in Zukunft wohl eher in der EU niederlassen.

Rahmenabkommen-Aus löst in Grenzkantonen Angst aus

In den Grenzkantonen sorgt das gescheiterte Abkommen ebenfalls für Enttäuschung und Angst. Der Genfer Regierungs-Vizepräsident Serge dal Busco beschreibt den Abbruch der Verhandlungen laut SRF als "wirklich problematisch". Der Basler Regierungspräsident Beat Jans bezeichnet ihn im Telebasel-Podcast "Der Talk" als "Tiefpunkt der Schweizer Aussenpolitik".

Auf die rund 100.000 täglichen Grenzgänger habe der Entscheid zwar keinen Einfluss, aber auf lange Sicht fürchte man eine Erosion der bilateralen Abkommen. "Wenn wir zum Beispiel Verkehrsprojekte realisieren wollen, dann müssen wir sicher sein, dass die Anbindungen über die Grenzen hinweg finanziert werden", sagt Jans. "Wenn sich die Stimmung so stark verschlechtert wie jetzt durch diesen – ich nenne es mal so – aussenpolitischen Affront, dann werden alle solchen Projekte viel schwieriger zu realisieren sein."

Die Regierungen der Grenzkantone hoffen nun darauf, dass das Eidgenössische Parlament dem Bundesrat den Auftrag gibt, einen erneuten Schritt auf die EU zuzugehen.   © 1&1 Mail & Media/spot on news

Bildergalerie starten

Aktuelle Karikaturen

Nachrichten aus der Politik sind langweilig und dröge? Unsere aktuellen Karikaturen beweisen das Gegenteil - jeden Tag aufs Neue.